Urlaub will geplant sein

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer zum Thema “Urlaub will geplant sein – Rechtliches rund um den Urlaub”, ZDF “Volle Kanne”, Sendung vom 09.07.2006

Der Jahresurlaub will geplant und mit den Kollegen abgestimmt sein. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer informiert über Arbeitnehmerrechte rund um das Thema Urlaub. Darf der Chef den Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurück holen? Muss er die Rückholaktion bezahlen? Verfällt der Urlaub in einem solchen Fall? Wie sieht es aus mit der Erreichbarkeit am Urlaubsort, muss der Arbeitnehmer Vorbereitungen treffen, um notfalls aufbrechen zu können? Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub krank wird?

Annahmefrist für das Änderungsangebot einer Änderungskündigung

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer kommentiert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 18.05.2006 – 2 AZR 230/05.

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, die mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen verbunden ist (Änderungskündigung), so muss er als Frist zur vorbehaltlosen Annahme der Änderungen mindestens drei Wochen (vgl. § 2 S. 2 KSchG) einräumen. Gibt er eine kürzere Frist an, so ist die Kündigung deshalb nicht unwirksam. Eine solche Kündigung setzt dann nur die gesetzliche Frist in Gang.

Annahmefrist bei Änderungskündigung

Verkauf von Betriebsmitteln des Arbeitgebers durch Mitarbeiter

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 27.04.2006 – 2 AZR 415/05.

Veräußert ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers Betriebsmittel, so liegt hierin eine Pflichtverletzung, die an sich geeignet ist, eine  (fristlose) Kündigung zu rechtfertigen.

Verkauf von Betriebsmitteln

Skiunfall während Arbeitsunfähigkeit

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 02.03.2006 – 2 AZR 53/05.

Ein Arbeitnehmer, der während einer Arbeitsunfähigkeit einen Skiurlaub antritt und sich das Bein bricht, verletzt erheblich seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine aus diesem Grund ausgesprochene fristlose Kündigung ist wirksam.

Skiunfall während Arbeitsunfähigkeit

Urlaubserteilung muss nicht ausdrücklich „unwiderruflich“ erfolgen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 14.03.2006 – 9 AZR 11/05.

Stellt ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben unter Anrechnung seines Urlaubs von der Arbeitsleistung frei, muss er dies nicht ausdrücklich „unwiderruflich“ tun. Ohne ausdrücklichen Vorbehalt ist einmal erteilter Urlaub immer unwiderruflich.

Unwiderruflichkeit der Urlaubserteilung

Lange Erkrankung macht den Arbeitsplatz nicht frei

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 02.02.2006 – 2 AZR 38/05.

Ist ein Arbeitnehmer für lange Zeit erkrankt und spricht der Arbeitgeber anderen Mitarbeitern betriebsbedingte Kündigungen aus, können sich die Betroffenen nicht darauf berufen, dass der Arbeitsplatz des erkrankten Kollegen frei sei.

Arbeitsplatz und lange Erkrankung

Installation von Anonymisierungssoftware rechtfertigt Kündigung

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer kommentiert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 179/05.

Installiert ein Arbeitnehmer unerlaubt ein „Anonymisierungsprogramm“ zum unbemerkten Surfen im Internet auf einem dienstlichen Computer, so liegt darin ein schwerer Pflichtverstoß, der zu einer Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – führen kann.

Kündigung wegen Anonymisierungssoftware

 

Einfache Rechenoperationen muss der Betriebsrat selbst durchführen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer kommentiert einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Beschluss vom 24.01.2006 – 1 ABR 60/04.

Die Vorlage von Unterlagen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG ist für die Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben des Betiebsrats nicht erfordlerlich, wenn er mit Hilfe einer einfachen Rechenoperation in der Lage ist, die gewünschten Daten aus den vorhandenen Unterlagen selbst zu ermitteln.

Betriebsrat und Rechenoperationen

Beauftragung eines Sachverständigen ist letzte Erkenntnismöglichkeit

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Uteil vom 16.11.2005 – 7 ABR 12/05.

Die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Prüfung einer Rechtsfrage ist erst dann möglich, wenn die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft wurden und trotzdem nicht alle Fragen zu klären waren. Insbesondere muss der Betriebsrat versuchen, die durch Fachliteratur und Schulungen erworbenen Kenntnisse zu nutzen.

Beauftragung eines Sachverständigen

Ausschluss von Betriebsratswahl bei Erwerbsminderungsrente

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer erklärt in Arbeit und Arbeitsrecht 12/2005 die Voraussetzungen der Betriebsratswahl.

An der Wahl zum Betriebsrat kann nur teilnehmen, wer auch wahlberechtigt ist. Das Gesetz stellt mit §§ 7 und 8 BetrVG die Anforderungen auf, die ein Arbeitnehmer für sein aktives Wahlrecht (das Recht zu wählen) und sein passives Wahlrecht (das Recht gewählt zu werden) erfüllen muss. § 7 Satz 1 BetrVG erklärt alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für wahlberechtigt. So einfach diese Formel klingt, so schwierig sind die Probleme, die diese Regelung in Einzelfällen mit sich bringt. Unklar ist beispielsweise die Frage nach der Wahlberechtigung von Mitarbeitern, die eine sogenannte befristete Rente wegen Erwerbsminderung erhalten.

Ausschluss von der Betriebsratswahl