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Rechtsbeiträge

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Aktuelle Rechtsbeiträge

Aktuelle Informationen zu aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen.

Nachfolgend bieten ich Ihnen Informationen zu aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen in allen Bereichen des Arbeitsrecht:

Insolvenz leerer Geldbeutel-AdobeStock_675254965-mobile

Lohnforderungen bei Insolvenz des Arbeitgebers: Bestehen sie weiter?

Arbeitnehmer sollten Lohnforderungen vor und nach einer Insolvenzeröffnung genau dokumentieren und managen; Insolvenzgeld kann zusätzlich beantragt werden. (Teil 1/2)

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Kündigungsschutz auch bei fehlerhafter Bekanntgabe des Ergebnisses der Betriebsratswahl

Ein Betriebsratsmitglied hat auch dann Kündigungsschutz, wenn das Ergebnis der Wahl zum Betriebsrat fehlerhaft bekanntgegeben wurde.

Urlaub Kalender Urlaubsgenehmigung-Mobile

Arbeitgeber muss gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub auch ohne Antrag erfüllen

Urlaub verfällt, wenn er nicht rechtzeitig genommen wird. Fraglich ist, wer dafür haftet, wenn der Jahresurlaub unverschuldet nicht genommen wurde und verfällt.

Formular Befristster Arbeistvertrag mit Stift und Brille-mobile

Darlegungs- und Beweislast bei Befristungsabrede

Der, der etwas behauptet, trägt die Darlegungs- und Beweislast. Behauptet der Arbeitnehmer, dass die Befristung unwirksam sei, muss er dies darlegen und beweisen.

Sonntagsarbeit auf dem Prüfstand

Krankenschwestern, Polizisten und Feuerwehrleute mussten immer schon am Sonntag arbeiten. Andere Berufsgruppen brauchen eine behördliche Genehmigung für Sonntagsarbeit.

Reifenmontage zur Winterzeit - Mehrarbeit nur in Ausnahmefällen zulässig

Sobald der Winter einbricht wollen alle Autofahrer auf Winterreifen umsteigen. Die Reifenhändler müssen ihr Personal zur Mehrarbeit anhalten, was nur ausnahmsweise zulässig ist.

Bundesligaspieler muss bei vertraglicher Regelung auch in zweiter Mannschaft spielen

Ein Profi der ersten Fußballbundesliga muss in der zweiten Liga spielen, wenn sein Arbeitsvertrag dies vorsieht, so das Arbeitsgericht Berlin bei Prüfung einer einstweiligen Verfügung.

Vertraglich vereinbarter Verzicht auf betriebliche Altersversorgung ist nach § 134 BGB nichtig

Der Arbeitnehmer verletzte seine Pflichten und wurde gekündigt. Die Parteien vereinbarten außerdem einen Verzicht auf die betriebliche Altersvorsorge. Dieser war §134 BGB nichtig.

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - was nicht erlaubt ist, ist verboten

Der Arbeitnehmer nutzte einen dienstlichen Internetaccount für private Zwecke und erhielt die Kündigung. Seine Kündigungsschutzklage wurde vom LArbG Kiel abgewiesen.

Onlinebörse für Minijobber im privaten Haushalt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer erklärt, wie einfach es ist, einen Minijobber als private Haushaltshilfe anzumelden.

Schwarzarbeit. Brauchen Sie eine Rechnung?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christoph J. Burgmer erklärt, welche Risiken drohen, wenn die Haushaltshilfe oder der Gärtner arbeiten, ohne dass der Arbeitgeber Sozialabgaben abführt.

Gelber Schein - Was Sie zum Thema Arbeitsunfähigkeit und Attest ab dem ersten Tag wissen müssen

Darf der Arbeitnehmer trotz Erkrankung privaten Pflichten nachkommen - die Kinder zur Schule bringen? Christoph J. Burgmer beantwortet Fragen zum Thema: Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers während des Krankenstands.

Grippe nervt

Winterzeit ist Grippezeit. Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer im Krankheitsfall richtig? Gehe ich zur Arbeit oder bleibe ich zuhause und kuriere mich aus?

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei bisheriger Dienststelle

Zumutbarkeit einer Abordnung zu einer anderen Behörde als Erprobung auf der Grundlage von § 37a StUG und Reichweite der Prüfungskompetenz des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutz.

Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer

Christoph J. Burgmer als Experte bei ZDF "Volle Kanne", Sendung vom 24.10.2014, zum Thema: Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer

Abmahnung - gelbe Karte vom Chef

Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer erklärt, wie der Arbeitnehmer eine Abmahnung vermeiden kann und wie er am besten reagiert, wenn er abgemahnt wurde.

Aushilfe Minijob Vertrag Paragraph-mobile

Minijobs - Rentenbeiträge sind Pflicht

Multijobber sollten stets Beiträge zur Rente abführen, um vollwertige Pflichtbeitragszeiten zu erwerben, wie Fachanwalt für Arbeitsrecht C. Burgmer erläutert.

Mein Kind ist krank - was nun? Betreuungsgeld für Eltern?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer erklärt die Regelung nach § 616 BGB, die in einem solchen Fall zur Anwendung kommt.

Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf die Urlaubsgewährung bei Zusammentreffen von gesetzlichem und tariflichem Urlaub

Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf die Urlaubsgewährung und den Verfall von Urlaubsansprüchen, sowie Auslegung einer tariflichen Norm als eigenständige tarifliche Regelung oder als Norm mit rein deklaratorischem Charakter.

Voraussetzungen für Stellung als Einfirmenvertreter

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Handelsvertreter. § 13 GVG eröffnet den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG, den zu den Arbeitsgerichten.

Fristwahrung bei Anfechtung einer Betriebsratswahl nur bei hinreichend substantiiertem Sachvortrag

Zweiwöchige Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG zur Anfechtung einer Betriebsratswahl kann nur durch hinreichend substantiierten Sachvortrag in bezug auf die Fehlerhaftigkeit der Wahl gewahrt werden.

Rechtswegzuständigkeit für Klagen von Handelsvertretern

Ein sowohl das Arbeitsrecht als auch das Handelsrecht betreffendes Thema ist die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und Handelsvertreter.

Reichweite des Auskunftsrechts für Wahlvorstand bei möglicher Nichtigkeit der Wahl

Der Wahlvorstand beantragte, ihm eine Liste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber behauptete, es sei eine nichtige Wahl beabsichtigt gewesen.

Betriebsratswahl 2014: "Gut gestartet" - Einsetzen des Wahlvorstands und rechtssicheres Vorgehen

Welche Aufgaben BetrVG und Wahlordnung dem Wahlvorstand zuweisen, sowie wer den Wahlvorstand bestellen oder wählen lassen kann. Betriebsratswahl 2014.

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Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen verspäteter Zahlung von Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber für einen Steuerschaden des Arbeitnehmers infolge verspäteter Zahlung von Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung aufkommt.

Chef - Rechte und Pflichten - was darf ein chef-mobile

Was geht das meinen Chef an?

Eine Angestellte des schweizer Bundesparlaments schoss Nacktbilder von sich am Arbeitsplatz und erhielt die Kündigung. Wie ist das nach deutschem Arbeitsrecht?

Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

88 befristete Arbeitsverträge hintereinander. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer erklärt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin.

Krank durch Schichtarbeit

Eine Krankenschwester konnte krankheitsbedingt nicht mehr nachts arbeiten. Der Arbeitgeber kündigte und musste musste die Kündigung später zurücknehmen.

Arbeitszeiterfassung Ordner-AdobeStock_268270070-mobile

Zeitarbeit: Chance oder Ausbeutung?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer klärt über die rechtlichen Hintergründe von Zeitarbeit auf. Ein Zeitarbeitsvertrag kann eine Chance sein.

BGH Urteil Sachmangel Schwarzarbeit-mobile

BGH zum Sachmangel bei Schwarzarbeit

Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum Mangel eines Werkes, das "schwarz", also ohne den Werklohn zu versteuern, erstellt wurde.

freiwillige Helfer Flutgebiete Flutarbeit -mobile

Rechte und Pflichten der freiwilligen Helfer in den Flutgebieten

Darf der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz verlassen, wenn er helfen will, die Folgen der ostdeutschen Flutkatatrohe im Sommer 2013 zu beseitigen?

Rauchen am Arbeitsplatz

Rauchen am Arbeitsplatz ist kaum mehr gestattet. Arbeitnehmer verlassen den Arbeitsplatz, für die Raucherpause. Wer haftet, wenn jetzt ein Arbeitsunfall passiert?

Was darf der Chef?

Viele Arbeitnehmer fragen sich: "Darf der das?" Gemeint ist der Vorgesetzte. Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Burgmer erklärt Inhalt und Reichweite des Direktionsrechts.

Angst vor der Job-Kündigung

Der Abbau von Arbeitsplätzen trifft viele Arbeitnehmer hart. Sie haben Angst. Fachanwalt für Arbeitsrecht C. Burgmer erklärt das richtige Verhalten, bei einer Job-Kündigung.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Dauerthema in der Arbeitswelt. Wann wird die Grenze vom harmlosen Flirt zur sexuellen Belästigung überschritten?

Baby und Beruf

Die Vereinbarkeit von Baby und Beruf kann manchmal auch ins Arbeitsrecht hineinfühen. Fachanwalt für Arbeitsrecht C. Burgmer erklärt, was nach der Geburt arbeitsrechtlich zu beachten ist.

Urlaub will geplant sein

Arbeitnehmer mit Kindern müssen ihren Urlaub gut planen, damit dieser während der Schulferien genommen werden kann. Gelegentlich entstehen Konflikte mit Arbeitgeber und Kollegen.

Entbehrlichkeit der Abmahnung bei Kündigung wegen psychischer Erkrankung?

Die Arbeitnehmerin litt an einer psychischen Erkrankung und nahm ihre Medikamente nicht. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung.

Übergangsregelung - Vorbeschäftigung-mobile

Konkretisierung des Begriffs der „Vorbeschäftigung“ in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG

Das LArbG Mainz definiert den Begriff der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Der Kläger war bei derselben Arbeitgeberin zuvor beschäftigt und klagte nach Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags auf Weiterbeschäftigung.

Stellenausschreibung „Junior Consultant“ in „jungem dynamischen Team“ ist nicht diskriminierend

Die Arbeitgeberin suchte einen Junior Consultant und wies die Bewerbung eines 43-jährigen Betriebswirts zurück. Er fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem LArbG Mainz.

Betriebsrat Bussword WOlke-AdobeStock_142151614-mobile

Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung kann „verfallen“

Dem Kläger war unwirksam gekündigt worden. Bei der zweiten Kündigung wurde der Betriebsrat nicht nochmal angehört. So war diese nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG auch unwirksam.

Informationsrecht Betriebsrat-AdobeStock_615740823-mobile

Erforderliche Mittel für die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats

Betriebsrat und Arbeitgeber streiten über den Bezug einer Fachzeitschrift als Mittel zur laufenden Geschäftsführung. Das LArbG sprach dem Betriebsrat ein Abonnement der AiB zu.

Sprecher Betriebsrat gewerkschaft-mobile

Betriebliches Zutrittsrecht einer Gewerkschaft zwecks Mitgliederwerbung

Die Gewerkschaft begehrte Zutritt zum Betrieb, um für neue Mitglieder zu werben. Der Arbeitgeber stellte statt des Pausenraums nur einen Seminarraum bereit. Das LArbG Bremen entschied nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz.

Geschenke Betriebsrat zu Weihnachten-mobile

Freiwilliges Weihnachtsgeschenk unterliegt nicht der Entgeltfortzahlung

Den Arbeitnehmern wurde auf der Weihnachtsfeier ein iPad mini geschenkt. Der Kläger war krank und konnte nicht kommen. Er forderte erfolglos, auch ein iPad Mini als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten.

Wann ist ein Beschäftigungsbedarf nur vorübergehend?

Der befristete Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin wurde zweimal verlängert. Nach Ende der zweiten Befristung klagte die Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass es bei dieser an einem sachlichen Grund fehle.

Immer wieder Facebook - Außerordentliche Kündigung nach Veröffentlichung von Patientenbildern

Eine Krankenschwester veröffentlichte Patientenbilder eines schwerkanken Säuglings auf facebook und wurde gekündigt. Zu Unrecht, wie das LArbG Berlin-Brandenburg befand.

Besonderer Kündigungsschutz nur für förmlich korrekt bestellten Beauftragten für den Datenschutz

Der Arbeitnehmer genießt nur dann besonderen Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG, wenn er im Betrieb förmlich zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde.

Akten mit der Beschriftung Krankmeldungen-mobile

Ankündigung einer Krankschreibung kann zu außerordentlicher Kündigung führen

Die Arbeitnehmerin hatte seit einiger Zeit Schmerzen im Arm, und drohte mit Krankmeldung, wenn sie eine bestimmte Arbeit verrichten solle. Ihr wurde daraufhin gekündigt.

Raubkopie illegaler Download Kopie Firmendaten-mobile

Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen illegaler Downloads aus dem Internet

Der Arbeitnehmer wurde beschuldigt, am Firmenrechner urheberrechtlich geschützte Werke über ein Filesharing-System illegal heruntergeladen zu haben. Er erhielt die Kündigung.

„Whistleblowing“ ist kein Kündigungsgrund

Der Arbeitnehmer plauderte aus, dass Geschwindigkeitsmessungen mit fehlerhaften Geräten durchgeführt wurden. Die StA ermittelte und die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis

Arbeitgeber muss Trinkgeld an Arbeitnehmer weiterleiten

Der Arbeitgeber hat eine Pflicht zur Vermögensfürsorge für den Arbeitnehmer. Er darf dem Arbeitnehmer Trinkgelder Dritter, § 107 Abs. 3 S. 2 GewO, nicht vorenthalten.

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