Installation von Anonymisierungssoftware rechtfertigt Kündigung

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer kommentiert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 179/05.

Installiert ein Arbeitnehmer unerlaubt ein „Anonymisierungsprogramm“ zum unbemerkten Surfen im Internet auf einem dienstlichen Computer, so liegt darin ein schwerer Pflichtverstoß, der zu einer Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – führen kann.

Kündigung wegen Anonymisierungssoftware

 

Einfache Rechenoperationen muss der Betriebsrat selbst durchführen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer kommentiert einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Beschluss vom 24.01.2006 – 1 ABR 60/04.

Die Vorlage von Unterlagen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG ist für die Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben des Betiebsrats nicht erfordlerlich, wenn er mit Hilfe einer einfachen Rechenoperation in der Lage ist, die gewünschten Daten aus den vorhandenen Unterlagen selbst zu ermitteln.

Betriebsrat und Rechenoperationen

Beauftragung eines Sachverständigen ist letzte Erkenntnismöglichkeit

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Uteil vom 16.11.2005 – 7 ABR 12/05.

Die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Prüfung einer Rechtsfrage ist erst dann möglich, wenn die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft wurden und trotzdem nicht alle Fragen zu klären waren. Insbesondere muss der Betriebsrat versuchen, die durch Fachliteratur und Schulungen erworbenen Kenntnisse zu nutzen.

Beauftragung eines Sachverständigen

Ausschluss von Betriebsratswahl bei Erwerbsminderungsrente

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer erklärt in Arbeit und Arbeitsrecht 12/2005 die Voraussetzungen der Betriebsratswahl.

An der Wahl zum Betriebsrat kann nur teilnehmen, wer auch wahlberechtigt ist. Das Gesetz stellt mit §§ 7 und 8 BetrVG die Anforderungen auf, die ein Arbeitnehmer für sein aktives Wahlrecht (das Recht zu wählen) und sein passives Wahlrecht (das Recht gewählt zu werden) erfüllen muss. § 7 Satz 1 BetrVG erklärt alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für wahlberechtigt. So einfach diese Formel klingt, so schwierig sind die Probleme, die diese Regelung in Einzelfällen mit sich bringt. Unklar ist beispielsweise die Frage nach der Wahlberechtigung von Mitarbeitern, die eine sogenannte befristete Rente wegen Erwerbsminderung erhalten.

Ausschluss von der Betriebsratswahl

Koppelungsgeschäfte für den Betriebsrat zulässig?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über den Beschluss des LArbG Frankfurt vom 13.10.2005– 5/9 TaBV 51/05.

Der Betriebsrat darf seine Zustimmung zur der vom Arbeitgeber beantragten Maßnahme gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG von Bedingungen abhängig machen, wenn diese Bedingungen einen sachlichen Bezug zum Zweck des Mitbestimmungsrechts haben.

Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats

Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 10.05.2005 – 9 AZR 261/04.

Der Arbeitgeber darf in einem Zeugnis die Elternzeit nur dann erwähnen, wenn sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt.

Elternzeit im Arbeitszeugnis

 

Betriebsrat kann keine individuellen Ansprüche geltend machen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Beschluss vom 18.01.2005 – 3 ABR 21/04.

Ein Betriebsrat kann nicht in eigenem Namen in einem Beschlussverfahren die Ansprüche geltend machen, die einzelnen Arbeitnehmern aus einer Betriebsvereinbarung zustehen.

Betroffenheit des Betriebsrats in eigenen Rechten

Mitbestimmung bei Einstellung von Arbeitnehmern eines fremden Unternehmens

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Beschluss vom 13.12.2005 – 1 ABR 51/04.

Soll in einem Betrieb ein Arbeitnehmer eingestellt werden, der Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens ist (z.B. ein Leiharbeitnehmer), so liegt hierin eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG nur, wenn der Arbeitgeber zumindest teilweise Personalhoheit besitzt und die typische Befugnis zur Entscheidung auch über Zeit und Ort der Tätigkeit besitzt („Weisungsbefugnis“).

Mitbestimmung bei Leiharbeit