Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung – Bundesarbeitsgericht gibt Domino-Theorie auf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer kommentiert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 09.11.2006 – 2 AZR 812/05.

Ein Fehler des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung führt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht mehr in jedem Fall zur Unwirksamkeit der Kündigung. Damit ist die so genannte „Domino-Theorie“ vom Tisch.

Aufgabe „Domino-Theorie“

Form einer Namensliste im Interessenausgleich

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 06.07.2006 – 2 AZR 250/05.

Eine Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG ist nur wirksam und führt zu einer eingeschränkten Kontrolle der Sozialauswahl vor Gericht, wenn der Interessenausgleich samt Namensliste dem Schriftformerfordernis von § 112 Abs. 1 BetrVG genügt. Dabei reicht es nicht, wenn die nicht unterschriebene Namensliste erst nachträglich an den unterschriebenen Interessenausgleich geheftet wird.

Namensliste im Interessenausgleich

Informationen über einen Betriebsübergang müssen hinreichend deutlich sein

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05.

Will ein Arbeitgeber seinen Betrieb an einen Dritten übertragen, so muss er gem. § 613a BGB die betroffenen Arbeitnehmer von diesem Betriebsübergang informieren und sie darauf hinweisen, dass sei dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen können. Die Ein-Monats-Frist für einen solchen Widerspruch beginnt nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber hinreichend deutliche Informationen mitgeteilt hat.

Informationen über Betriebsübergang

Urlaub will geplant sein

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer zum Thema „Urlaub will geplant sein – Rechtliches rund um den Urlaub“, ZDF „Volle Kanne“, Sendung vom 09.07.2006

Der Jahresurlaub will geplant und mit den Kollegen abgestimmt sein. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer informiert über Arbeitnehmerrechte rund um das Thema Urlaub. Darf der Chef den Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurück holen? Muss er die Rückholaktion bezahlen? Verfällt der Urlaub in einem solchen Fall? Wie sieht es aus mit der Erreichbarkeit am Urlaubsort, muss der Arbeitnehmer Vorbereitungen treffen, um notfalls aufbrechen zu können? Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub krank wird?

Annahmefrist für das Änderungsangebot einer Änderungskündigung

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer kommentiert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 18.05.2006 – 2 AZR 230/05.

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, die mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen verbunden ist (Änderungskündigung), so muss er als Frist zur vorbehaltlosen Annahme der Änderungen mindestens drei Wochen (vgl. § 2 S. 2 KSchG) einräumen. Gibt er eine kürzere Frist an, so ist die Kündigung deshalb nicht unwirksam. Eine solche Kündigung setzt dann nur die gesetzliche Frist in Gang.

Annahmefrist bei Änderungskündigung

Verkauf von Betriebsmitteln des Arbeitgebers durch Mitarbeiter

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 27.04.2006 – 2 AZR 415/05.

Veräußert ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers Betriebsmittel, so liegt hierin eine Pflichtverletzung, die an sich geeignet ist, eine  (fristlose) Kündigung zu rechtfertigen.

Verkauf von Betriebsmitteln

Skiunfall während Arbeitsunfähigkeit

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 02.03.2006 – 2 AZR 53/05.

Ein Arbeitnehmer, der während einer Arbeitsunfähigkeit einen Skiurlaub antritt und sich das Bein bricht, verletzt erheblich seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine aus diesem Grund ausgesprochene fristlose Kündigung ist wirksam.

Skiunfall während Arbeitsunfähigkeit

Urlaubserteilung muss nicht ausdrücklich „unwiderruflich“ erfolgen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 14.03.2006 – 9 AZR 11/05.

Stellt ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben unter Anrechnung seines Urlaubs von der Arbeitsleistung frei, muss er dies nicht ausdrücklich „unwiderruflich“ tun. Ohne ausdrücklichen Vorbehalt ist einmal erteilter Urlaub immer unwiderruflich.

Unwiderruflichkeit der Urlaubserteilung

Lange Erkrankung macht den Arbeitsplatz nicht frei

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 02.02.2006 – 2 AZR 38/05.

Ist ein Arbeitnehmer für lange Zeit erkrankt und spricht der Arbeitgeber anderen Mitarbeitern betriebsbedingte Kündigungen aus, können sich die Betroffenen nicht darauf berufen, dass der Arbeitsplatz des erkrankten Kollegen frei sei.

Arbeitsplatz und lange Erkrankung

Installation von Anonymisierungssoftware rechtfertigt Kündigung

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer kommentiert ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 179/05.

Installiert ein Arbeitnehmer unerlaubt ein „Anonymisierungsprogramm“ zum unbemerkten Surfen im Internet auf einem dienstlichen Computer, so liegt darin ein schwerer Pflichtverstoß, der zu einer Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung – führen kann.

Kündigung wegen Anonymisierungssoftware