Konkurrenz des Arbeitgebers

Abmahnung rechtmäßig: Redakteur veröffentlicht Artikel bei Konkurrenz des Arbeitgebers

Mit der Konkurrenz des Arbeitgebers zusammenzuarbeiten kann den Arbeitnehmer in Schwierigkeiten bringen und eine Abmahnung oder sogar Kündigung rechtfertigen.
Wenn ein Redakteur einen Artikel für eine andere Zeitung schreibt und dabei Informationen verwendet, die er bei der beruflichen Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erlangt hat, kann er wirksam abgemahnt werden. Das gilt auch, wenn er von den Ereignissen die Gegenstand der Berichterstattung sind, selbst betroffen ist.

Wirksame Verdachtskündigung

Reicht ein Verdacht für eine Kündigung aus?

Der Verdacht eines Diebstahls oder einer Unterschlagung am Arbeitsplatz kann das Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer zerstören. Ein Zusammenarbeiten in der Zeit danach erscheint unmöglich. In vielen Fällen ist die Tat allerdings schwer nachzuweisen. Obwohl dem Arbeitnehmer im Strafverfahren die Unschuldsvermutung zugutekommt, darf der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen schon aufgrund des dringenden Tatverdachts fristlos kündigen.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf bestätigte nun die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des dringenden Verdachts einer Unterschlagung. Obwohl der Arbeitnehmer ganze 30 Jahre beim Land NRW in Dienst stand.

Hitze am Arbeitsplatz

Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei Hitze am Arbeitsplatz?

Der Sommer ist endgültig in Deutschland angekommen. Die heißen Temperaturen sind zwar in der Freizeit oft gerne gesehen, können am Arbeitsplatz aber schnell zur Qual werden. Doch auch beim Thema Hitze sind Arbeitnehmer durch spezielle Vorschriften geschützt

Schweigen eines Arbeitnehmers

Kein Einverständnis zur Lohnkürzung bei Schweigen eines Arbeitnehmers

In seltenen Ausnahmen kann das Schweigen einer Person rechtliche Folgen haben. Ob im Schweigen eine stille Willenserklärung liegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Schlägt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nachteilige Veränderungen der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis vor, insbesondere eine Lohnkürzung, kann ein Schweigen des Arbeitnehmers jedoch nicht als Annahme dieses Angebots interpretiert werden. Dies gilt jedenfalls solange die Folgen der Vertragsänderung noch nicht hervorgetreten sind.

Verfall von Urlaubstagen

Nicht genutzter Urlaub der letzten drei Jahre verfällt nicht

Nicht genutzte Urlaubstage verfallen nicht mehr automatisch zum Jahresende. Dies ist nur noch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vorher über den drohenden Verfall belehrt und sie zur Wahrnehmung ihres Urlaubsanspruchs aufgefordert hat. Tut er dies nicht, können sie die nicht genutzten Urlaubstage auch im nächsten Jahr noch nutzen. So hat das Bundesarbeitsgericht vor einigen Monaten entschieden.

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Eigene Anmerkung

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung haben wir bereits ausführlich dargestellt. Hier finden Sie eine Anmerkung von Christoph J. Burgmer zu diesem Thema: 

Arbeitszeiterfassung

Europäischer Gerichtshof: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Die Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit verlässlich gemessen werden kann. Wie ein solches System genau ausgestaltet wird, ist Sache der Mitgliedstaaten.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 entschieden.

Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

Menschen mit Schwerbehinderung verfügen grundsätzlich über einen Beschäftigungsanspruch. Dieser stellt jedoch keine Beschäftigungsgarantie dar. Ihr Arbeitsplatz kann also betriebsbedingt wegfallen. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich am 16.05.2019 entschieden.

Abmahnungserfordernis

Dienstfahrzeug privat genutzt: Ist Kündigung ohne Abmahnung wirksam?

Nutzt ein Arbeitnehmer mehrere Monate lang ein Dienstfahrzeug für private Zwecke, kann ihm gekündigt werden. Vorher muss jedoch er abgemahnt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2019 entschieden.