Auskunftsanspruch des Betriebsrates

Kann Betriebsrat Auskunft über Sonderzahlungen verlangen?

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber weitreichende Auskunftsansprüche. Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über Sonderzahlungen zu erteilen, die er an Arbeitnehmer geleistet hat. Diesem Auskunftsanspruch steht auch das neue Datenschutzrecht nicht entgegen.So hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.

Nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats

Keine nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats bei neuer Einstellung

Wird jemand neu eingestellt, bedarf es ab einer bestimmten Betriebsgröße vorher stets der Zustimmung des Betriebsrates. Bei nicht fristgerechter Verweigerung wird eine entsprechende Zustimmung unterstellt.
Das setzt allerdings voraus, dass der Betriebsrat im Vorhinein über die Einstellung auch unterrichtet wurde. Eine nachträgliche Unterrichtung ist nicht mehr ausreichend.
So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21.11.2018 entschieden.

Sonderurlaub

Sonderurlaub beeinflusst Länge des gesetzlichen Mindesturlaubs

Der gesetzliche Anspruch auf Mindesturlaub richtet sich nach der Anzahl der Tage, die ein Arbeitnehmer in der Woche arbeitet. Auf die Berechnung des Jahresurlaubs wirkt sich auch aus, ob der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber Sonderurlaub für den Berechnungszeitraum vereinbart hat. Musste der Arbeitnehmer ein Kalenderjahr wegen Sonderurlaubs gar nicht arbeiten, hat er für dieses Jahr auch keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch.

Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden: Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?

Der Betriebsrat hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 99 BetrVG ein Recht zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, also bei einer Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung.
Die Frage, welche Vergütung ein Betriebsratsmitglied bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung erhielte, fällt allerdings nicht darunter. Daher hat der Betriebsrat hier kein Mitbestimmungsrecht.

Elternzeit

Elternzeit: Jahresurlaub kann durch den Arbeitgeber gekürzt werden

Gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat, den dieser in Elternzeit verbrachte, um ein Zwölftel kürzen. Dafür ist allerdings eine entsprechende Kürzungserklärung des Arbeitgebers erforderlich. Eine solche liegt bereits vor, wenn der Arbeitgeber nur verkürzten Urlaub gestattet und dadurch deutlich macht, von seiner Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen zu wollen.

Unfall von Fremdpersonal

Unfall von Fremdpersonal – Betriebsrat kann Auskunft verlangen

Ein Betriebsrat soll sich unter anderem für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb engagieren. Im Zuge dieser Tätigkeit hat er auch die Möglichkeit, bei einem Unfall von Fremdpersonal im Betrieb Auskunft über diesen zu verlangen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Betriebsvereinbarung kann Arbeitgeber nicht zwingen, Betriebsrat zu Personalgespräch einzuladen

Der Arbeitgeber kann in einer Betriebsvereinbarung nicht verpflichtet werden, den Betriebsrat zu jedem Personalgespräch wegen eines Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers einzuladen. Dies gilt insbesondere, wenn das Betriebsratsmitglied nicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich des Gesprächsinhalts verpflichtet wird.

So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 11.12.2018.

Viele Einzelverstöße

Viele Einzelverstöße berechtigen nicht zur Kündigung ohne Abmahnung

Einem Arbeitnehmer kann nicht einfach überraschend wegen pflichtwidrigem Verhalten gekündigt werden. Stattdessen muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen und ihm so die Gelegenheit zur Besserung geben. Auch wenn der Arbeitnehmer viele Einzelverstöße begeht, summieren sich diese nicht zu einem ausreichenden Kündigungsgrund – Auch hier muss vorher abgemahnt werden.

Neues zur Kündigung eines kirchlichen Arbeitgebers und zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem zwei Urteile verkündet, mit denen jeweils Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt wurden.Wir hatten über diese Entscheidungen des EuGH bereits berichtet.

Vergütung des Praktikums

3-Monatiges Praktikum mit Unterbrechungen: Vergütung des Praktikums erforderlich?

Grundsätzlich müssen auch Praktikanten für ihre Arbeitsleistung angemessenen, d.h. mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn, bezahlt werden. Ausgenommen werden vom Gesetzgeber allerdings Praktika, die der Berufs- oder Studienorientierung dienen und maximal drei Monate dauern.

Wird ein Praktikum aus Gründen, die in der Person des Praktikanten liegen, unterbrochen und dauert es nur deshalb länger als drei Monate, ist der Arbeitgeber nicht zur Vergütung des Praktikums verpflichtet. Voraussetzung ist aber, dass die einzelnen Abschnitte in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.