Schweigen eines Arbeitnehmers

Kein Einverständnis zur Lohnkürzung bei Schweigen eines Arbeitnehmers

In seltenen Ausnahmen kann das Schweigen einer Person rechtliche Folgen haben. Ob im Schweigen eine stille Willenserklärung liegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Schlägt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nachteilige Veränderungen der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis vor, insbesondere eine Lohnkürzung, kann ein Schweigen des Arbeitnehmers jedoch nicht als Annahme dieses Angebots interpretiert werden. Dies gilt jedenfalls solange die Folgen der Vertragsänderung noch nicht hervorgetreten sind.

Verfall von Urlaubstagen

Nicht genutzter Urlaub der letzten drei Jahre verfällt nicht

Nicht genutzte Urlaubstage verfallen nicht mehr automatisch zum Jahresende. Dies ist nur noch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vorher über den drohenden Verfall belehrt und sie zur Wahrnehmung ihres Urlaubsanspruchs aufgefordert hat. Tut er dies nicht, können sie die nicht genutzten Urlaubstage auch im nächsten Jahr noch nutzen. So hat das Bundesarbeitsgericht vor einigen Monaten entschieden.

Honorarärzte sozialversicherungspflichtig

Wichtiges Urteil für Honorarärzte: Rechtsanwältin Felix zu Gast im ZDF

Honorarärzte in Krankenhäusern sind sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Frau Fachanwältin für Arbeitsrecht Ute-Milena Felix hat die wichtigsten Fragen zu diesem Urteil in der ZDF-Sendung „Volle Kanne“ beantwortet.

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Eigene Anmerkung

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung haben wir bereits ausführlich dargestellt. Hier finden Sie eine Anmerkung von Christoph J. Burgmer zu diesem Thema: 

Arbeitszeiterfassung

Europäischer Gerichtshof: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Die Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit verlässlich gemessen werden kann. Wie ein solches System genau ausgestaltet wird, ist Sache der Mitgliedstaaten.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 entschieden.

Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

Menschen mit Schwerbehinderung verfügen grundsätzlich über einen Beschäftigungsanspruch. Dieser stellt jedoch keine Beschäftigungsgarantie dar. Ihr Arbeitsplatz kann also betriebsbedingt wegfallen. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich am 16.05.2019 entschieden.

Abmahnungserfordernis

Dienstfahrzeug privat genutzt: Ist Kündigung ohne Abmahnung wirksam?

Nutzt ein Arbeitnehmer mehrere Monate lang ein Dienstfahrzeug für private Zwecke, kann ihm gekündigt werden. Vorher muss jedoch er abgemahnt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2019 entschieden.

Verhalten in der Freizeit

Kann rechtsextremes Verhalten in der Freizeit zur Kündigung führen?

Geht ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit rechtsextremen Aktivitäten nach, stellt sich die Frage, ob man diesem deswegen kündigen darf. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat das kürzlich für den Mitarbeiter eines privaten Unternehmens verneint.

Begünstigungsverbot

Betriebsrat: Keine Rückforderung bei überhöhter Vergütung

Die Mitglieder des Betriebsrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Alle Betriebsratsmitglieder dürfen für die Ausübung ihres Amtes keine Vergütung erhalten; gegenüber anderen Arbeitnehmern dürfen Sie weder begünstigt noch benachteiligt werden.
Verstößt der Arbeitgeber durch die Zahlung eines überhöhten Arbeitslohns gegen das Begünstigungsverbot, kann er den überschießenden Teil nicht nachträglich zurückfordern.