Sammeln von Pfandflaschen

Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit kann die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23. August 2018 über einen Fall entschieden, in dem die Klägerin als Reinigungskraft auf dem Gelände eines Flughafens eingesetzt worden war und mehrfach, trotz bereits erfolgter Abmahnung, während ihrer Arbeitszeit Pfandflaschen in die eigene Tasche gesammelt hatte.

Kündigung wegen Wiederheirat

Kündigung wegen Wiederheirat eines katholischen Arztes möglicherweise unzulässige Diskriminierung

Die Kündigung eines Arztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen kirchenrechtswidriger Wiederheirat kann eine nach Europarecht unzulässige Diskriminierung darstellen.

So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. September 2018 entschieden.

Wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Wichtiger Grund für fristlose Kündigung: Fahrpreis kassiert, Ticket nicht ausgegeben

Dem Arbeitnehmer darf fristlos nur gekündigt werden, wenn ein sog. wichtiger Grund vorliegt. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist z.B. dann gerechtfertigt, wenn ein Busfahrer den Fahrpreis kassiert, ohne ein Ticket auszugeben.

Soziale Auslauffrist

Soziale Auslauffrist kann zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung führen

Eine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach der Kündigung zunächst eine Weiterbeschäftigung anbietet. Man spricht von einer sog. sozialen Auslauffrist. Der Arbeitgeber zeigt so nämlich, dass ihm die Weiterbeschäftigung nicht unzumutbar ist. Dann kann auch kein „wichtiger Grund“ vorliegen, den eine fristlose Kündigung aber erfordert.

So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 14.06.2018 entschieden.

Videoaufnahmen am Arbeitsplatz

Videoaufnahmen am Arbeitsplatz: Verwertungsverbot bei verzögerter Auswertung?

Videoaufnahmen am Arbeitsplatz beschäftigen die Arbeitsgerichte regelmäßig, wenn sie beispielsweise Straftaten des Arbeitnehmers aufdecken und der Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht.

Gesellschafter-Unterschrift

GbR: Kündigung mit nur einer Gesellschafter-Unterschrift unwirksam

Eine Kündigung muss grundsätzlich von allen Erklärenden unterschrieben werden. Eine Vertretung ist zwar möglich, allerdings muss diese durch einen Vertretungszusatz zur Unterschrift erkennbar sein. Unterschreibt ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Kündigung alleine und ohne Vertretungszusatz, so ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass eine Unterschrift der restlichen Gesellschafter vorgesehen war. Das Kündigungsschreiben genügt bei nur einer Gesellschafter-Unterschrift also nicht dem Schriftformerfordernis und ist unwirksam.

Spontanurlaub des Arbeitnehmers

Spontanurlaub des Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Bleibt der Arbeitnehmer ohne zulässigen Grund von der Arbeit fern, so verletzt er seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber und kann unter Umständen gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung ist beispielsweise bei einem Spontanurlaub des Arbeitnehmers gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Absprache mit dem Arbeitgeber „selbst beurlaubt“.

Rückzahlung einer Sonderzuwendung

Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer

In einem Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer eine jährliche Sonderzahlung zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag nicht mehr fortbesteht. Die Rückzahlung einer Sonderzuwendung greift zwar in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers ein. Allerdings ist die Einschränkung noch verhältnismäßig und die Regelung somit wirksam.

Nichtige Vereinbarung zur Stundenzahl

Nichtige Vereinbarung zur Stundenzahl verlagert Betriebsrisiko auf Arbeitnehmer

Wird eine Wochenarbeitszeit zwischen 0 und 48 Stunden vereinbart, stellt dies eine nichtige Vereinbarung zur Stundenzahl dar. In einem solchen Fall wird das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert.

Zeitarbeit

Zeitarbeit: Nur vorübergehende fehlende Einsatzmöglichkeit rechtfertigt keine Kündigung

Eine Leiharbeitsfirma kann ihren Arbeitnehmern nicht alleine deshalb kündigen, weil sie vorübergehend keine Verwendung für sie hat. Dies gilt jedenfalls bei einer Spanne von 3 Monaten. Irrelevant ist es ebenfalls, wenn die Leiharbeit fast ausschließlich nur für einen Kunden erfolgt.