Zeiterfassungssysteme, die Fingerabdrücke zur Identifizierung der Arbeitnehmer verwenden, sind grundsätzlich unzulässig. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass das sog. Fingerprint-System zwingend notwendig ist oder eine entsprechende Vereinbarung vorliegt.
So entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 16.10.2019.
Ein IT-Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Er darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt mitunter eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
So das Arbeitsgericht Siegburg in seinem Urteil vom 15.01.2020.
Zur Aufgabe eines Betriebsrats gehört es, darüber zu wachen, dass Gesetze und Tarifverträge zugunsten der Arbeitnehmer eingehalten werden, § 80 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zur Durchführung dieser Aufgabe muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Dazu gehört auch das Recht zur Einsicht in nichtanonymisierte Entgeltlisten von Arbeitnehmern.
So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen am 22.10.2018 entschieden.
Wahrscheinlich haben Sie es bereits durch zahlreiche E-Mails in ihrem Postfach bemerkt: Am 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Auch für Arbeitgeber hat dies weitreichende Folgen, über die wir Sie im nachfolgenden Beitrag umfassend informieren möchten.
Herr Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, war vergangene Woche als Experte Gast in der ZDF-Sendung „Volle Kanne“. In dem Interview ging es um den Umgang mit neuen Medien und die Kontrolle am Arbeitsplatz, insbesondere das Mitschneiden von vertraulichen Gesprächen.
Liegt gegen einen Arbeitnehmer der konkrete Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung vor, darf der Arbeitgeber grundsätzlich auch Überwachungsmaßnahmen wie die Beauftragung eines Detektivs nutzen, um den Pflichtverstoß zu ergründen und zu beweisen.
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG).
Am 7. Juli 2017 wurde das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verkündet, welches die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV) umsetzt. Ab dem 25. Mai 2018 wird es zusammen mit der DSGV den Datenschutz in Deutschland regeln. Einige zentrale Neuregelungen sind im Folgenden zusammengestellt.
