Hartz-IV-Sanktionen: Zu Gast im ZDF
Unsere Kollegin Ute-Milena Felix, Fachanwältin für Arbeitsrecht, war zu Gast in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" zum Thema "Hartz-IV-Sanktionen".
Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung
Schuldet ein Unternehmer einem Gläubiger Geld, so kann dieser grundsätzlich eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € fordern. Grundsätzlich besteht dieser Anspruch auch im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Arbeitsrecht greift jedoch die speziellere Regel des § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), weshalb es keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer bei verspäteten Zahlungen des Arbeitgebers gibt.
Taxifahrer: Arbeitgeber muss auch Bereitschaftszeiten entlohnen
Pausen gehören nicht zur Arbeitszeit. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer also für Pausenzeiten keinen Lohn zahlen. Eine Pause liegt aber nicht vor, wenn der Arbeitnehmer sich für die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit bereithalten muss. Für solche Bereitschaftszeiten ist der Arbeitnehmer grundsätzlich zu entlohnen. Deswegen haben beispielsweise auch Taxifahrer während der Standzeit Anspruch auf Mindestlohn. Dies gilt auch, wenn sie nicht alle 3 Minuten eine Bereitschaftstaste betätigen.
Soziale Auslauffrist kann zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung führen
Eine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach der Kündigung zunächst eine Weiterbeschäftigung anbietet.“
Videoaufnahmen am Arbeitsplatz: Verwertungsverbot bei verzögerter Auswertung?
Videoaufnahmen am Arbeitsplatz beschäftigen die Arbeitsgerichte regelmäßig, wenn sie beispielsweise Straftaten des Arbeitnehmers aufdecken und der Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht.
Spontanurlaub des Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Bleibt der Arbeitnehmer ohne zulässigen Grund von der Arbeit fern, so verletzt er seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber und kann unter Umständen gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung ist beispielsweise bei einem Spontanurlaub des Arbeitnehmers gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Absprache mit dem Arbeitgeber „selbst beurlaubt“.
Arztbesuch während Arbeitszeit bei vollem Lohn?
Eine bezahlte Freistellung von der Arbeit erfolgt oftmals nur in sehr eng geregelten Ausnahmefällen. So wird es dem Arbeitnehmer in der Regel nicht zustehen, für Arztbesuche eine Fortzahlung des Entgeltes zu verlangen. Im Ausnahmefall besteht aber auch bei Arztbesuchen ein Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn der Arzt des Arbeitnehmers keine Rücksicht auf terminliche Wünsche nehmen will oder kann.
Arbeitszeitverteilung von Führungskräften – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Bei der Verteilung von Arbeitszeiten besteht unter Umständen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Dies gilt jedenfalls bei einer Verkürzung oder Verlängerung von Arbeitszeiten. Auch wenn der Arbeitgeber Führungskräfte mehr arbeiten lassen will als die einschlägige Betriebsvereinbarung erlaubt, so ist dafür die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich.
Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer
In einem Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer eine jährliche Sonderzahlung zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag nicht mehr fortbesteht. Die Rückzahlung einer Sonderzuwendung greift zwar in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers ein. Allerdings ist die Einschränkung noch verhältnismäßig und die Regelung somit wirksam.
Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Wie wirken sich Vertragsverhandlungen aus?
Im Arbeitsvertrag können Ausschlussfristen vereinbart werden, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden müssen. Durch Verhandlungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber kommt es dazu, dass die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag für diesen Zeitraum nicht weiterläuft.