Wann ist ein Beschäftigungsbedarf nur vorübergehend?
Der befristete Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin wurde zweimal verlängert. Nach Ende der zweiten Befristung klagte die Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass es bei dieser an einem sachlichen Grund fehle.
Konkretisierung des Begriffs der „Vorbeschäftigung“ in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG
Das LArbG Mainz definiert den Begriff der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Der Kläger war bei derselben Arbeitgeberin zuvor beschäftigt und klagte nach Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags auf Weiterbeschäftigung.
Konflikte zwischen Mitarbeitenden und Arbeitgebern
Nach 22 Jahren: Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung zulässig?
Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach dem Wortlaut des Gesetzes unzulässig, wenn zuvor schon einmal ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann entgegen des Wortlauts jedoch eine sachgrundlose Befristung zulässig sein, wenn zwischen beiden Beschäftigungen ein langer Zeitraum liegt.Davon ist auszugehen, wenn die frühere Anstellung 22 Jahre zurückliegt. So hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit ist kein fristloser Kündigungsgrund
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist das eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten. Die Mitnahme eines kranken Kindes rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
Spontanurlaub des Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Bleibt der Arbeitnehmer ohne zulässigen Grund von der Arbeit fern, so verletzt er seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber und kann unter Umständen gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung ist beispielsweise bei einem Spontanurlaub des Arbeitnehmers gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Absprache mit dem Arbeitgeber „selbst beurlaubt“.
Schließt eine Schriftformklausel mündliche Abreden aus?
Häufig vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass Änderungen des Arbeitsvertrages nur schriftlich erfolgen dürfen. Für Schriftformklauseln sind einige rechtliche Besonderheiten zu beachten, die wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst haben.
Wirksame Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitsvertrag kann nach § 14 Abs. 1 TzBfG befristet werden, bis der vorgesehene Zweck erreicht wird. Das BAG schärft in seinem Urteil die Voraussetzungen der Zweckbefristung.
Kettenbefristung von Arbeitsverträgen
88 befristete Arbeitsverträge hintereinander. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer erklärt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin.
Bundesligaspieler muss bei vertraglicher Regelung auch in zweiter Mannschaft spielen
Ein Profi der ersten Fußballbundesliga muss in der zweiten Liga spielen, wenn sein Arbeitsvertrag dies vorsieht, so das Arbeitsgericht Berlin bei Prüfung einer einstweiligen Verfügung.