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116 Suchergebnisse für: Arbeitsvertrag

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Befristung von Arbeitsverträgen: BAG konkretisiert Anforderungen

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur dann möglich, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt (§ 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz –TzBfG). Nach dem TzBfG können solche sachlichen Gründe z.B. der nur vorübergehende Bedarf im Rahmen der Saisonarbeit oder die Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers sein.

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Dynamische Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen und Betriebsübergang bei Erwerb von Unternehmensanteilen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil vom 23. März 2017 mit dynamischen Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen und mit den Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang bei Erwerb von Unternehmensanteilen befasst. Die Entscheidung berührt einige rechtlich interessante und teilweise hochaktuelle Fragestellungen.

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Kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Regelung im Arbeitsvertrag

Oftmals vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Probezeit. Diese darf bis zu 6 Monate dauern und ermöglicht es beiden Seiten, in dieser Phase jederzeit grundlos zu kündigen. Daneben ermöglicht es § 622 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die Kündigungsfrist in der Probezeit auf zwei Wochen zu verkürzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr entschieden, dass diese Kündigungsfristverkürzung in der Probezeit jedoch nur dann gilt, wenn es dazu eine eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag gibt.

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Vorformulierte Arbeitsvertragsänderungen unterliegen AGB-Kontrolle

Das Gesetz unterzieht vorformulierte Verträge einer besonderen Kontrolle. Die inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten sogenannter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) sind deutlich begrenzt im Gegensatz zu individuellen Absprachen. Auch Arbeitsverträge unterfallen meist der AGB-Kontrolle.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass auch Arbeitsvertragsänderungen der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und sich an den Maßstäben der §§ 305c, 307 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und – wie im vorliegenden Fall – ggf. auch am Rechtsgedanken des § 779 BGB messen lassen müssen.

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Was Sie bei einem Betriebsübergang in der Übernahme von Alt-Arbeitsverträgen beachten müssen

Bei Betriebsübergang sollten sich Unternehmer und Mitarbeiter ihre Arbeits- und Tarifverträge genau ansehen. Denn selbst wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich steht, dass sich die Vergütung nach den „jeweils aktuellen“ Tarifverträgen richtet, kann ein Betriebsübergang dazu führen, dass der neue Arbeitgeber die künftigen Tariferhöhungen trotzdem nicht an seine Mitarbeiter ausbezahlen muss. Hintergrund ist die sogenannte „Gleichstellungsrechtsprechung“ des […]