Online-Betriebsratswahl laut Landesarbeitsgericht Hamburg zulässig
Eine Online-Beriebsratswahl ist grundsätzlich zulässig. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg vor wenigen Tagen.
Bundesarbeitsgericht: Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Aufhebungsvertrag?
Wird ein außergerichtlicher Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber während eines Kündigungsverfahrens geschlossen, so verstößt dies nicht gegen das Verbot der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern.
Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsprozess
Der Spind des Arbeitnehmers, der auch private Gegenstände enthielt, wurde vom Arbeitgeber durchsucht. Es wurde vermeintliches Diebesgut gefunden, was aber nicht gerichtsverwertbar war.
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung – Bundesarbeitsgericht gibt Domino-Theorie auf
Fehler des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl führen nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr in jedem Fall zur Unwirksamkeit der Kündigung.
Betriebsrat darf Werbegeschenke von Seminaren nicht immer behalten
Auf Seminaren erhalten Betriebsräte gelegentlich Gegenstände wie Schulungsmaterialien oder Werbegeschenke. Nicht immer dürfen sie diese behalten. Das Arbeitsgericht Lüneburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betriebsrat u.a. ein Tablet erhielt. Dieses durfte die Arbeitgeberin herausverlangen, wie das Gericht entschied.
Betriebsrat rät Arbeitnehmern zu Hitzepause – Betriebsratsausschluss nicht gerechtfertigt
Möglicherweise steht uns auch im Sommer 2020 wieder ein wahrer Rekord-Sommer bevor. Bei täglichen Temperaturen von über 35 Grad ist es wichtig, dass sich Arbeitnehmer vor der Hitze schützen können und regelmäßig Pausen einlegen. Dementsprechend stellt es keine grobe Pflichtverletzung dar, wenn der Betriebsrat die Kolleginnen und Kollegen dazu auffordert, eigenständig Hitzepausen zu nehmen. So entschied das Arbeitsgericht Nürnberg am 18.12.2019.
Sachgrundlose Befristung: Eintägige Überschreitung der Höchstdauer führt zu unbefristetem Arbeitsvertrag
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. In jedem Fall gilt eine Höchstdauer von zwei Jahren. Die Überschreitung um nur einen einzigen Tag führt dazu, dass aus einem befristeten Arbeitsverhältnis ein unbefristetes wird. So hat kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.
Arbeitnehmer verursacht Schaden: Vergleichsvorschlag zu seinen Gunsten
Im Laufe der Zeit macht jeder Fehler. So auch Arbeitnehmer im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit. Weil Arbeitnehmer aber oftmals für sehr hohe Schäden im Vergleich zu ihrem geringen Einkommen aufkommen müssten, gibt es in Deutschland die sog. beschränkte Arbeitnehmerhaftung. Außerdem können die Gerichte auf die Schließung eines Vergleichs zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinwirken, um so einen möglichst fairen Ausgleich herbeizuführen. So geschah es auch kürzlich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, als Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts einigten.
Arbeitnehmerin verbreitet Gerüchte via WhatsApp – Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt
Selbst im Berufsleben ist die Nutzung von Messengerdiensten wie WhatsApp heutzutage weit verbreitet. Teilweise besitzen Arbeitskollegen eigene WhatsApp-Gruppen und auch die Kommunikation mit dem oder der Vorgesetzten kann über WhatsApp laufen. Problematisch wird dieses Vorgehen dann, wenn ein Arbeitnehmer falsche, ehrverletzende Gerüchte via Whatsapp verbreitet. In diesem Fall kann sogar der Verlust des Arbeitsplatzes drohen, wie ein kürzlich vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedener Fall zeigt.
Nicht genutzter Urlaub der letzten drei Jahre verfällt nicht
Nicht genutzte Urlaubstage verfallen nicht mehr automatisch zum Jahresende. Dies ist nur noch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vorher über den drohenden Verfall belehrt und sie zur Wahrnehmung ihres Urlaubsanspruchs aufgefordert hat. Tut er dies nicht, können sie die nicht genutzten Urlaubstage auch im nächsten Jahr noch nutzen. So hat das Bundesarbeitsgericht vor einigen Monaten entschieden.