Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung

Verzugspauschale für ArbeitnehmerZahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht rechtzeitig, kann der Arbeitnehmer deshalb nicht pauschal 40 Euro verlangen (sog. Verzugspauschale).

Davon gingen zuvor jedoch einige Landesarbeitsgerichte aus. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in letzter Instanz festgestellt, dass ein Anspruch auf die Verzugspauschale für Arbeitnehmer nicht besteht.

Zum Hintergrund: Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB

Ist ein Schuldner in Verzug mit einer fälligen Geldforderung, so hat der Gläubiger Anspruch gem. § 288 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf eine Pauschale in Höhe von 40 €. Diese dient ihm als Ausgleich für seine Kosten (z.B. für eine Mahnung,…). Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, welche Auslagen der Arbeitnehmer tatsächlich hatte. Anwendbar ist § 288 Abs. 5 BGB nur, wenn der Zahlungsschuldner ein Unternehmer ist. Unklar war bislang, ob dieser Anspruch auch einem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zusteht. Das Urteil des BAG bezieht hierzu Stellung.

Zum Sachverhalt: Arbeitnehmer fordert Verzugspauschale für verspätete Zulagen

Im vorliegenden Fall verlangt der Arbeitnehmer ausstehende Zahlungen von der Arbeitgeberin. Wegen der Rückstände fordert er zudem drei Pauschalen gem. § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von jeweils 40 €. Die Arbeitgeberin hingegen ist der Ansicht, die Vorschrift sei im Arbeitsrecht nicht anwendbar, da die speziellere Norm des § 12a ArbGG greife.

Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer Recht. Die Arbeitgeberin legte jedoch Revision bzgl. der Pauschalen ein und hatte damit Erfolg vor dem BAG.

Zur Entscheidung: Spezielle Regeln des ArbGG gehen vor

Das Gericht führte aus, der Arbeitnehmer habe keinen Anspruch auf die Verzugspauschalen gem. § 288 Abs. 5 BGB. Die Regelung sei zwar grundsätzlich auf Zahlungsrückstände des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer anwendbar, allerdings sei § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) vorrangig. § 12a ArbGG schließe nicht nur einen Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der ersten Instanz aus, sondern auch materiell-rechtliche Erstattungsansprüche wie § 288 Abs. 5 BGB.

Fazit

Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB zu, wenn der Arbeitgeber im Rückstand mit Zahlungen ist. Hat er einen Schaden durch die verspätete Lohnzahlung erlitten (z.B. weil er einen Kredit aufnehmen musste), kann er diesen aber natürlich konkret berechnen und ersetzt verlangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18

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