Arbeitgeber umgehen Mindestlohn
Überwachung von Arbeitnehmern nur bei konkretem Verdacht
Unbillige Ausübung des Direktionsrechts verbindlich?
Muss ein Arbeitnehmer der unbilligen Weisung des Arbeitgebers unmittelbar Folge leisten, oder kann er warten, bis die Rechtswirksamkeit gerichtlich geklärt ist?
Krankheitsbedingte Fehlzeiten als Kündigungsgrund
Der Kläger war häufig krank und erhielt deswegen die ordentliche Kündigung. Das LArbG Hamm gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt, da es an einer negativen Gesundheitsprognose fehlte.
Kündigungsschutz auch bei fehlerhafter Bekanntgabe des Ergebnisses der Betriebsratswahl
Ein Betriebsratsmitglied hat auch dann Kündigungsschutz, wenn das Ergebnis der Wahl zum Betriebsrat fehlerhaft bekanntgegeben wurde.
Arbeitgeber muss gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub auch ohne Antrag erfüllen
Urlaub verfällt, wenn er nicht rechtzeitig genommen wird. Fraglich ist, wer dafür haftet, wenn der Jahresurlaub unverschuldet nicht genommen wurde und verfällt.
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei bisheriger Dienststelle
Zumutbarkeit einer Abordnung zu einer anderen Behörde als Erprobung auf der Grundlage von § 37a StUG und Reichweite der Prüfungskompetenz des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutz.
Reifenmontage zur Winterzeit – Mehrarbeit nur in Ausnahmefällen zulässig
Sobald der Winter einbricht wollen alle Autofahrer auf Winterreifen umsteigen. Die Reifenhändler müssen ihr Personal zur Mehrarbeit anhalten, was nur ausnahmsweise zulässig ist.
Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf die Urlaubsgewährung bei Zusammentreffen von gesetzlichem und tariflichem Urlaub
Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf die Urlaubsgewährung und den Verfall von Urlaubsansprüchen, sowie Auslegung einer tariflichen Norm als eigenständige tarifliche Regelung oder als Norm mit rein deklaratorischem Charakter.
Bundesligaspieler muss bei vertraglicher Regelung auch in zweiter Mannschaft spielen
Ein Profi der ersten Fußballbundesliga muss in der zweiten Liga spielen, wenn sein Arbeitsvertrag dies vorsieht, so das Arbeitsgericht Berlin bei Prüfung einer einstweiligen Verfügung.