Vergütung von Überstunden: Arbeitnehmer hat Umstände zu beweisen
Überstunden müssen dem Arbeitnehmer bezahlt werden.Dies gilt aber nur, wenn der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass er die Überstunden ta“
Kündigung wegen Wiederheirat eines katholischen Arztes möglicherweise unzulässige Diskriminierung
Die Kündigung eines Arztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen kirchenrechtswidriger Wiederheirat kann eine nach Europarecht unzulässige Diskriminierung darstellen.So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. September 2018 entschieden.“
Christoph J. Burgmer ist "Top Rechtsanwalt 2018"
Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland im Fachbereich Arbeitsrecht. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Christoph J. Burgmer ist im Fachbereich Arbeitsrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung "Top Rechtsanwalt 2018".
Wichtiger Grund für fristlose Kündigung: Fahrpreis kassiert, Ticket nicht ausgegeben
Dem Arbeitnehmer darf fristlos nur gekündigt werden, wenn ein sog. wichtiger Grund vorliegt. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist z.B. dann gerechtfertigt, wenn ein Busfahrer den Fahrpreis kassiert, ohne ein Ticket auszugeben.
Soziale Auslauffrist kann zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung führen
Eine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach der Kündigung zunächst eine Weiterbeschäftigung anbietet.“
Widerrufsvorbehalt bei Dienstwagenüberlassung unwirksam, wenn im Arbeitsvertrag nicht konkret genug
Wird dem Arbeitgeber durch eine Klausel im Arbeitsvertrag ein Widerrufsvorbehalt bei Dienstwagenüberlassung eingeräumt, so besteht dieser nur, wenn f
GbR: Kündigung mit nur einer Gesellschafter-Unterschrift unwirksam
Eine Kündigung muss grundsätzlich von allen Erklärenden unterschrieben werden. Eine Vertretung ist zwar möglich, allerdings muss diese durch einen Vertretungszusatz zur Unterschrift erkennbar sein. Unterschreibt ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Kündigung alleine und ohne Vertretungszusatz, so ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass eine Unterschrift der restlichen Gesellschafter vorgesehen war. Das Kündigungsschreiben genügt bei nur einer Gesellschafter-Unterschrift also nicht dem Schriftformerfordernis und ist unwirksam.
Unzulässige Briefwahl: Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
Bei der Durchführung von Betriebsratswahlen sind die gesetzlichen Regelungen über Wahlverfahren, Wahlrecht und Wählbarkeit zu beachten. Verstöße dagegen können nach einer Anfechtung zur Auflösung des Betriebsrates führen. So kann z.B. eine unzulässige Briefwahl zu einer Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen, wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte.
Bestenauslese im Beamtenrecht: Ausschluss der charakterlichen Eignung wegen Jugendstrafe möglich
Bei der Bestenauslese im Beamtenrecht ist die charakterliche Eignung ein wichtiges Auswahlkriterium. Gerade bei Stellen im Polizeidienst kommt vorherigen Straftaten ein hohes Gewicht bei. Dabei hat der Dienstherr zu entscheiden, ob eine zurückliegende Straftat im konkreten Fall Auswirkungen auf die Eignung des Bewerbers hat.
Arbeitszeitverteilung von Führungskräften – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Bei der Verteilung von Arbeitszeiten besteht unter Umständen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Dies gilt jedenfalls bei einer Verkürzung oder Verlängerung von Arbeitszeiten. Auch wenn der Arbeitgeber Führungskräfte mehr arbeiten lassen will als die einschlägige Betriebsvereinbarung erlaubt, so ist dafür die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich.