Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber darf privilegiert werden (Tarifvertrag f. öff. Dienst der Länder)

Im öffentlichen Dienst richtet sich die Entgeltstufe unter anderem nach der Berufserfahrung. Dabei wird die Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber höher angerechnet als Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern (§ 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, TV-L). Diese Privilegierung der Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber hielt das Bundesarbeitsgericht (BAG) für zulässig. Insbesondere verstoße die Regelung nicht gegen das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht nach Art. 45 AEUV und Art. 7 der EU-Verordnung 492/2011.

Erzieherin verlangt höheres Entgelt wegen Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern

Im konkreten Fall hatte eine Erzieherin, die beim Land Berlin beschäftigt war, auf ein höheres Entgelt geklagt. Seit 1997 hatte sie für verschiedene private Arbeitgeber in Deutschland gearbeitet und verlangte aufgrund ihrer Berufserfahrung eine Bezahlung nach Entgeltgruppe 5 statt nach Gruppe 2 der Entgeltstufe 8 TV-L. Sie argumentierte, dass es keinen Unterschied machen könne, für welchen Arbeitgeber sie früher gearbeitet habe. Eine Privilegierung von Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber hielt sie unter anderem nach dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht für unzulässig.

BAG: Privilegierung bei rein innerdeutschem Sachverhalt zulässig

Die Klage der Erzieherin hatte vor dem BAG jedoch keinen Erfolg. Bereits der sachliche Anwendungsbereich der europarechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit sei nicht eröffnet, da es an einem Auslandsbezug des Sachverhaltes fehle. Die Klägerin war ausschließlich in Deutschland beschäftigt, nicht aber in anderen europäischen Mitgliedstaaten. Nach nationalem Recht sei eine Privilegierung der Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig und die Zuordnung zur Entgeltgruppe 2 in der Entgeltstufe 8 daher rechtmäßig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, Az.: 6 AZR 843/15