Betriebsrat: Keine Rückforderung bei überhöhter Vergütung
Die Mitglieder des Betriebsrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Alle Betriebsratsmitglieder dürfen für die Ausübung ihres Amtes keine Vergütung erhalten; gegenüber anderen Arbeitnehmern dürfen Sie weder begünstigt noch benachteiligt werden.Verstößt der Arbeitgeber durch die Zahlung eines überhöhten Arbeitslohns gegen das Begünstigungsverbot, kann er den überschießenden Teil nicht nachträglich zurückfordern.
Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden: Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Der Betriebsrat hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 99 BetrVG ein Recht zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, also bei einer Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung.Die Frage, welche Vergütung ein Betriebsratsmitglied bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung erhielte, fällt allerdings nicht darunter. Daher hat der Betriebsrat hier kein Mitbestimmungsrecht.
Elternzeit: Jahresurlaub kann durch den Arbeitgeber gekürzt werden
Gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat, den dieser in Elternzeit verbrachte, um ein Zwölftel kürzen. Dafür ist allerdings eine entsprechende Kürzungserklärung des Arbeitgebers erforderlich. Eine solche liegt bereits vor, wenn der Arbeitgeber nur verkürzten Urlaub gestattet und dadurch deutlich macht, von seiner Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen zu wollen.
Betriebsvereinbarung kann Arbeitgeber nicht zwingen, Betriebsrat zu Personalgespräch einzuladen
Der Arbeitgeber kann in einer Betriebsvereinbarung nicht verpflichtet werden, den Betriebsrat zu jedem Personalgespräch wegen eines Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers einzuladen. Dies gilt insbesondere, wenn das Betriebsratsmitglied nicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich des Gesprächsinhalts verpflichtet wird.So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 11.12.2018.
Viele Einzelverstöße berechtigen nicht zur Kündigung ohne Abmahnung
Einem Arbeitnehmer kann nicht einfach überraschend wegen pflichtwidrigem Verhalten gekündigt werden. Stattdessen muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnen und ihm so die Gelegenheit zur Besserung geben. Auch wenn der Arbeitnehmer viele Einzelverstöße begeht, summieren sich diese nicht zu einem ausreichenden Kündigungsgrund – Auch hier muss vorher abgemahnt werden.
Neues zur Kündigung eines kirchlichen Arbeitgebers und zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem zwei Urteile verkündet, mit denen jeweils Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt wurden.Wir hatten über diese Entscheidungen des EuGH bereits berichtet.
3-Monatiges Praktikum mit Unterbrechungen: Vergütung des Praktikums erforderlich?
Grundsätzlich müssen auch Praktikanten für ihre Arbeitsleistung angemessenen, d.h. mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn, bezahlt werden. Ausgenommen werden vom Gesetzgeber allerdings Praktika, die der Berufs- oder Studienorientierung dienen und maximal drei Monate dauern.Wird ein Praktikum aus Gründen, die in der Person des Praktikanten liegen, unterbrochen und dauert es nur deshalb länger als drei Monate, ist der Arbeitgeber nicht zur Vergütung des Praktikums verpflichtet. Voraussetzung ist aber, dass die einzelnen Abschnitte in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.
Gebot des fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen
Gebot des fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen
Abgeltungsanspruch der Erben für nicht genommenen Urlaub
Mit dem Erbfall gehen die Ansprüche des Verstorbenen auf seine Erben über. Stirbt ein Arbeitnehmer, dem vor seinem Tod noch Urlaub zustand, so wird ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich dieser Urlaubstage vererbt (sog. Abgeltungsanspruch).
Vorbeschäftigung liegt acht Jahre zurück: Trotzdem keine sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nur bei der ersten Anstellung zulässig.