Befindet sich ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit aktuell in der Freistellungsphase (Blockmodell, s.u.), so hat er während dieser Phase keinen Anspruch auf Jahresurlaub bzw. entsprechende Abgeltung.
Grundsätzlich ist es nur möglich, Urlaub für einen ganzen Tag zu nehmen, halbe Urlaubstage gibt es beim gesetzlichen Mindesturlaub nicht. Von diesem Grundsatz kann es aber Ausnahmen geben, die für arbeitsvertraglichen Zusatzurlaub gelten. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 6. März 2019.
“Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub”, lautet § 1 des Bundesurlaubsgesetzes. Ob der Urlaub im Einzelfall auch ausbezahlt werden kann und ob der Arbeitgeber bestimmte Urlaubswünsche des Arbeitnehmers umsetzen muss, erklären wir in diesem Beitrag,
Der gesetzliche Anspruch auf Mindesturlaub richtet sich nach der Anzahl der Tage, die ein Arbeitnehmer in der Woche arbeitet. Auf die Berechnung des Jahresurlaubs wirkt sich auch aus, ob der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber Sonderurlaub für den Berechnungszeitraum vereinbart hat. Musste der Arbeitnehmer ein Kalenderjahr wegen Sonderurlaubs gar nicht arbeiten, hat er für dieses Jahr auch keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch.
Gem. § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat, den dieser in Elternzeit verbrachte, um ein Zwölftel kürzen. Dafür ist allerdings eine entsprechende Kürzungserklärung des Arbeitgebers erforderlich. Eine solche liegt bereits vor, wenn der Arbeitgeber nur verkürzten Urlaub gestattet und dadurch deutlich macht, von seiner Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen zu wollen.
Mit dem Erbfall gehen die Ansprüche des Verstorbenen auf seine Erben über. Stirbt ein Arbeitnehmer, dem vor seinem Tod noch Urlaub zustand, so wird ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich dieser Urlaubstage vererbt (sog. Abgeltungsanspruch).
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Gewährung von Ersatzurlaub hat, wenn ein Arbeitgeber rechtzeitig beantragten Urlaub nicht gewährt. Eine Entschädigung in Geld komme indes grundsätzlich nicht in Betracht.
Unternehmen sehen Betriebsferien vor, in denen der gesamte Betrieb ruht. In diesem Zeitraum nehmen meist auch die Arbeitnehmer einen Teil ihres Jahresurlaubs. Ist ein Arbeitnehmer allerdings nicht urlaubsberechtigt und meldet er sich während der Betriebsferien als arbeitsbereit, muss der Arbeitgeber sein Arbeitsentgelt in der Regel weiterzahlen, auch wenn er ihn nicht beschäftigt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.
Während der Arbeitszeit einen nahen Angehörigen pflegen, einen wichtigen Arzttermin wahrnehmen oder eine neue Stelle suchen:
Gibt es die Möglichkeit oder gar ein Recht darauf, für einen gewissen Zeitraum die Arbeit – bezahlt oder unbezahlt – niederlegen zu können? Ja, das gibt es – auch jenseits von Urlaubsansprüchen. Man nennt diese Möglichkeit „Freistellung“.
Freinehmen an Brückentagen: Wie ist die Rechtslage?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer gab letzte Woche Antwort in der WDR-Sendung „daheim + unterwegs“.