Der Arbeitgeber kann in einer Betriebsvereinbarung nicht verpflichtet werden, den Betriebsrat zu jedem Personalgespräch wegen eines Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers einzuladen. Dies gilt insbesondere, wenn das Betriebsratsmitglied nicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich des Gesprächsinhalts verpflichtet wird.
So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 11.12.2018.
Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung wirksam festlegen, dass bei jedem Personalgespräch, das eine disziplinarische Maßnahme zum Gegenstand hat, ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen ist. Dies gilt jedoch nur, soweit der betroffene Arbeitnehmer der Teilnahme des Betriebsrats widersprechen kann.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
Arbeitsunfähigkeit bedeutet, dass die vom Arbeitnehmer bisher ausgeführte Tätigkeit nicht oder nicht ohne Verschlimmerung der Erkrankung ausgeführt werden kann. Wer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, kann vom Arbeitgeber nicht zur Arbeit aufgefordert werden. Dies erscheint selbstverständlich. Bedeutet Arbeitsunfähigkeit jedoch auch, dass der Arbeitgeber den erkrankten Arbeitnehmer nicht zu einem Personalgespräch zitieren darf?