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Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden: Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat/by Christoph J. Burgmer

Der Betriebsrat hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 99 BetrVG ein Recht zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, also bei einer Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung.
Die Frage, welche Vergütung ein Betriebsratsmitglied bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung erhielte, fällt allerdings nicht darunter. Daher hat der Betriebsrat hier kein Mitbestimmungsrecht.

Onlinebasierter Gruppenkalender bedarf der Zustimmung des Betriebsrats

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigung/by Christoph J. Burgmer

Arbeitnehmer sind ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht verpflichtet, einen onlinebasierten Gruppenkalender zu nutzen. Eine Abmahnung für die Nichtnutzung des Kalenders trotz Weisung des Arbeitgebers ist daher unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 21. Februar 2017.

Auftritt bei Facebook mitbestimmungspflichtig

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat/by Christoph J. Burgmer

Stellt der Arbeitgeber auf Facebook eine öffentliche Bewertungsmöglichkeit für Kunden bereit, mit der das Verhalten einzelner Arbeitnehmer kommentiert werden kann, so ist dieser Auftritt bei Facebook mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat kann über den Auftritt also mitentscheiden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss vom 13.12.2016.