Zum Jahresanfang treten einige arbeitsrechtliche Neuregelungen in Kraft, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber relevant sind.
Unser Beitrag verschafft einen Überblick über drei wesentliche Änderungen 2019 im Arbeitsrecht.
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Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes ist auch erfüllt, sofern der Mindestlohn zwar unter 8,50€ pro Stunde liegt, dafür aber Prämien gewährt werden. Neben dem Grundgehalt sind auch gewährte Prämien mindestlohnwirksam, sodass bei einer Summe von 8,50€ das Grundgehalt insgesamt zulässig ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8. November 2017.
Zusatzleistungen, die ein Arbeitgeber neben der Grundvergütung pro geleisteter Arbeitsstunde gewährt, können grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Beschäftigten aus der Fleischindustrie.
Wer den gesetzlichen Mindestlohn von seinem Arbeitgeber nicht erhält, kann häufig dessen Auftraggeber in Haftung nehmen. In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin allerdings entschieden, dass der Bauherr eines Gebäudes im Regelfall nicht für Lohnschulden seiner Auftragnehmer aufkommen muss. Der Arbeitnehmer kann also vom Bauherrn nicht den ausgebliebenen Mindestlohn einfordern.
Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, war am 8.2.2017 zu Gast in der ZDF-Sendung “Volle Kanne” zu dem Thema “Mindestlohn im Minijob”.
Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Insbesondere Neuregelungen auf den Gebieten des Mindestlohns, des Mutterschutzes und der Arbeitnehmerüberlassung sind dabei im Arbeitsrecht von Bedeutung.
Der gesetzliche Mindestlohn ist auch während Bereitschaftszeiten zu zahlen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 -).
