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Änderungen 2019 im Arbeitsrecht

Drei wichtige Änderungen 2019 im Arbeitsrecht

Zum Jahresanfang treten einige arbeitsrechtliche Neuregelungen in Kraft, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber relevant sind. 

Unser Beitrag verschafft einen Überblick über drei wesentliche Änderungen 2019 im Arbeitsrecht.

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Mindestlohn Prämien

Mindestlohn – Ist die Zahlung von Prämien anrechenbar?

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes ist auch erfüllt, sofern der Mindestlohn zwar unter 8,50€ pro Stunde liegt, dafür aber Prämien gewährt werden. Neben dem Grundgehalt sind auch gewährte Prämien mindestlohnwirksam, sodass bei einer Summe von 8,50€ das Grundgehalt insgesamt zulässig ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8. November 2017.

Mindestlohn angerechnet

Pro Arbeitsstunde gewährte Zusatzleistung kann auf tariflich vereinbarten Mindestlohn angerechnet werden

Zusatzleistungen, die ein Arbeitgeber neben der Grundvergütung pro geleisteter Arbeitsstunde gewährt, können grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Beschäftigten aus der Fleischindustrie.

Mindestlohn

Subunternehmer zahlt Mindestlohn nicht: Keine Haftung des Bauherrn

Wer den gesetzlichen Mindestlohn von seinem Arbeitgeber nicht erhält, kann häufig dessen Auftraggeber in Haftung nehmen. In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin allerdings entschieden, dass der Bauherr eines Gebäudes im Regelfall nicht für Lohnschulden seiner Auftragnehmer aufkommen muss. Der Arbeitnehmer kann also vom Bauherrn nicht den ausgebliebenen Mindestlohn einfordern.

Mindestlohn im Minijob

Mindestlohn im Minijob: zu Gast im ZDF

Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, war am 8.2.2017 zu Gast in der ZDF-Sendung „Volle Kanne“ zu dem Thema „Mindestlohn im Minijob“.

Gesetzesänderungen 2017

Gesetzesänderungen 2017 im Arbeitsrecht

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Insbesondere Neuregelungen auf den Gebieten des Mindestlohns, des Mutterschutzes und der Arbeitnehmerüberlassung sind dabei im Arbeitsrecht von Bedeutung.

Bereitschaftszeiten Mindestlohn

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch während Bereitschaftszeiten zu zahlen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 -).