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Tag Archive for: LAG Hamm

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen vorbetriebsratliche Regelungen

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat/by Christoph J. Burgmer

Sind vorbetriebsratliche Regelungen mit den Arbeitnehmern nicht wirksam vereinbart worden, so kann dem Betriebsrat wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Anspruch auf Unterlassen zustehen. Der Betriebsrat kann dann nicht auf eine Verhandlungslösung verwiesen werden. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Beschluss vom 09.05.2017 fest.

Kündigung auf Verdacht unwirksam trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung/by Christoph J. Burgmer

Die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer allein wegen des Verdachts eines Fehlverhaltens ist nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Insbesondere muss die Wahrscheinlichkeit des Fehlverhaltens sehr hoch sein und dem Arbeitnehmer vor der Kündigung auf Verdacht die Möglichkeit eingeräumt worden sein, sich zu den Vorwürfen zu äußern. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 14.08.2017.