Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt nur für Betriebe mit einer bestimmten Mindestanzahl an Beschäftigten. Es gilt nicht für Betriebe, in denen regelmäßig nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Es obliegt dabei grundsätzlich dem Arbeitnehmer, die Überschreitung dieses Schwellenwertes nachzuweisen.
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Für gewöhnlich stellt sich der Betriebsrat einer Kündigung eher entgegen, als dass er sie befürwortet. Er kann die Entlassung eines Arbeitnehmers jedoch unter besonderen Umständen selbst verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 28. März 2017 über genau ein solches Entlassungsverlangen des Betriebsrats zu entscheiden (2 AZR 551/16).
Wie werden Arbeitnehmer in Kleinbetrieben vor Kündigungen geschützt?
Da das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit bis zu 10 Mitarbeitern keine Anwendung findet, bildet sich der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben aus allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen heraus.
Ist jeder Arbeitnehmer in Deutschland durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geschützt?
Nein, das Gesetz findet zwar auf viele Arbeitsverhältnisse Anwendung, nicht jedoch auf jedes. Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes müssen einige Voraussetzungen vorliegen, die wir hier näher vorstellen.
Informiert man sich über arbeitsrechtliche Fragestellungen, ist häufig die Rede vom Kündigungsschutzgesetz. Doch was genau regelt das Kündigungsschutzgesetz eigentlich, für wen gilt es und wie sind Arbeitnehmer sonst geschützt? Diese Fragen beantwortet unsere Reihe „3 Fragen zum Kündigungsschutz“. Zunächst zum Regelungsgehalt des Gesetzes.