Chefarzt ist nicht automatisch leitender Angestellter
Ob ein Chefarzt als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG qualifiziert werden kann, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles und seiner unternehmerischen Verantwortung ab
Ausschluss von Betriebsratswahl bei Erwerbsminderungsrente
Zur Rechtslage hinsichtlich der Wahlberechtigung zur aktiven und passiven Teilnahme an der Betriebsratswahl bei Arbeitnehmern mit Erwerbsminderungsrente.
Koppelungsgeschäfte für den Betriebsrat zulässig?
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG regelt, dass der Betriebsrat seine Zustimmung von Bedingungen abhängig machen darf, wenn diese einen sachlichen Bezug zum Zweck der Mitbestimmung haben.
Mitbestimmung bei Einstellung von Arbeitnehmern eines fremden Unternehmens
Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Personalhoheit über den neuen Arbeitnehmer besitzt und weisungsbefugt ist.