Tag Archive for: Informationspflicht

Kündigung wirksam

Kündigung wirksam trotz Mitteilungsfehler

Grundsätzlich gilt, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn dem Betriebsrat im Vorhinein nicht der Name des Betroffenen und dessen Berufsgruppe mitgeteilt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun jedoch entschieden, dass eine Kündigung ausnahmsweise wirksam bleiben kann, obwohl die Berufsgruppe nicht mitgeteilt wurde (Urteil vom 9. Juni 2016 – 6 AZR 405/15 -). Erforderlich ist, dass der Fehler geheilt wird.