Tag Archive for: Gesetzesentwurf

SOKA-BAU

SOKA-BAU: Neue Beschlüsse des BAG; Gesetz verhindert Rückzahlungsansprüche

Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SOKA-BAU) für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Nun folgten weitere.
Der Gesetzgeber verhindert mit einem neuen Gesetzentwurf zudem, dass Beiträge zurückverlangt werden können.

Leiharbeit

Leiharbeit und Werkvertrag bald reformiert

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums zur Reform der Leiharbeit und Werkverträge beschlossen.