Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber weitreichende Auskunftsansprüche. Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über Sonderzahlungen zu erteilen, die er an Arbeitnehmer geleistet hat. Diesem Auskunftsanspruch steht auch das neue Datenschutzrecht nicht entgegen.So hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
Zur Aufgabe eines Betriebsrats gehört es, darüber zu wachen, dass Gesetze und Tarifverträge zugunsten der Arbeitnehmer eingehalten werden, § 80 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zur Durchführung dieser Aufgabe muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Dazu gehört auch das Recht zur Einsicht in nichtanonymisierte Entgeltlisten von Arbeitnehmern.
So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen am 22.10.2018 entschieden.
Wahrscheinlich haben Sie es bereits durch zahlreiche E-Mails in ihrem Postfach bemerkt: Am 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Auch für Arbeitgeber hat dies weitreichende Folgen, über die wir Sie im nachfolgenden Beitrag umfassend informieren möchten.