Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen vorbetriebsratliche Regelungen

Sind vorbetriebsratliche Regelungen mit den Arbeitnehmern nicht wirksam vereinbart worden, so kann dem Betriebsrat wegen Verletzung seiner Mitbestimm
Entfristungsklage: Keine nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch einen nach Beschäftigungsbeginn geschlossenen weiteren Vertrag grundsätzlich nicht sachgrundlos möglich ist.
Wirksame Kündigung eines Ordnungsamtmitarbeiters wegen der Lektüre von „Adolf Hitler, Mein Kampf“

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 25.09.2017 entschieden, dass die ordentliche Kündigung gegenüber einem Ordnungsamtmitarbeiter ohne
Haftung des Arbeitgebers für Schaden auf dem Betriebsgelände nach Sturm

Ein Arbeitgeber muss im Falle eines Sturms grundsätzlich für den Sachschaden seines Arbeitnehmers aufkommen, wenn dieser Schaden auf dem Betriebsgelä
BSG zu Sperrzeit nach Altersteilzeit: Wichtiger Grund (nur) bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 12. September 2017 klargestellt, dass gegen einen Arbeitnehmer, der ein Beschäftigungsverhältnis im Wege einer Altersteilzeit beendet, keine Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld verhängt werden darf.
Unverhältnismäßige Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs ist unzulässig (EGMR)

Am 05.09.2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Beschwerde-Nr.: 61496/08), dass die unverhältnismäßige Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz gegen das sich aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebende Recht auf Achtung des Privatlebens des Arbeitnehmers verstößt.
Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung von E-Mails an privaten Account wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte am 16. Mai 2017 zu entscheiden, ob die Weiterleitung von betrieblichen E-Mails an einen priva
BAG zur Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Privatdetektiv

Liegt gegen einen Arbeitnehmer der konkrete Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung vor, darf der Arbeitgeber grundsätzlich auch Überwachungsmaß
Pro Arbeitsstunde gewährte Zusatzleistung kann auf tariflich vereinbarten Mindestlohn angerechnet werden

Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen nicht die betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
