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Tag Archive for: Bundessozialgericht

BSG zu Sperrzeit nach Altersteilzeit: Wichtiger Grund (nur) bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 12. September 2017 klargestellt, dass gegen einen Arbeitnehmer, der ein Beschäftigungsverhältnis im Wege einer Altersteilzeit beendet, keine Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld verhängt werden darf.

Elterngeld: Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleibt unberücksichtigt

in Allgemein, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Das Elterngeld bemisst sich nur nach den laufenden monatlichen Bezügen. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, das anlassbezogen einmal jährlich ausgezahlt wird, zählt daher zu den „sonstigen Bezügen“ i.S.d. Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Daher ist es bei der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, wie das Bundessozialgericht am 29. Juni 2017 entschied.