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Neues zur Kündigung eines kirchlichen Arbeitgebers und zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem zwei Urteile verkündet, mit denen jeweils Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt wurden.Wir hatten über diese Entscheidungen des EuGH bereits berichtet.

Vollzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung: Erhöhung auf Vollzeitbeschäftigung ist nicht erzwingbar

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können eine Vollzeitbeschäftigung nur verlangen, wenn eine freie Stelle vorhanden ist (§ 9 TzBfG). Vergibt der Arbeitgeber die freie Stelle jedoch trotz gleicher Eignung des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers anderweitig, macht er sich schadensersatzpflichtig, muss jedoch keine neue Stelle schaffen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18.07.2017.

Betriebliches Eingliederungsmanagement vor Versetzung

Kein betriebliches Eingliederungsmanagement vor einer Arbeitnehmerversetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass vor der Versetzung eines Arbeitnehmers kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt werden muss.

Änderungskündigung

Änderungskündigung: Arbeitsaufgaben müssen genau bestimmt sein

Soll der Arbeitnehmer zukünftig andere Arbeitsaufgaben wahrnehmen als zuvor, so bedarf es einer hinreichend bestimmten Änderungskündigung durch den Arbeitgeber. Aus dem enthaltenen Änderungsangebot muss insbesondere hervorgehen, zu welchen Diensten der Arbeitnehmer zukünftig verpflichtet würde. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.01.2017.

Nachtarbeitszuschlag

Nachtarbeitszuschlag und Feiertagsvergütung auf Basis des Mindestlohns zu berechnen

Nachtarbeitszuschlag und Feiertagsvergütung müssen auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns errechnet werden, soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht. Ein niedrigerer Stundenlohn ist nicht die Basis der Berechnung. So entschied das Bundesarbeitsgericht.

Unbillige Weisung

Unbillige Weisung muss nicht befolgt werden – Rechtsprechung nun einheitlich

Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Arbeitnehmer müssen nicht mehr auf ein rechtskräftiges Urteil warten, bis sie sich einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers widersetzen dürfen.

So entschied nun auch der fünfte Senat des BAG am 14.09.2017.

Mindestlohn angerechnet

Pro Arbeitsstunde gewährte Zusatzleistung kann auf tariflich vereinbarten Mindestlohn angerechnet werden

Zusatzleistungen, die ein Arbeitgeber neben der Grundvergütung pro geleisteter Arbeitsstunde gewährt, können grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Beschäftigten aus der Fleischindustrie.

Ersatzurlaub

Nicht gewährter Urlaub begründet Anspruch auf Ersatzurlaub, nicht auf Schadensersatz

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Gewährung von Ersatzurlaub hat, wenn ein Arbeitgeber rechtzeitig beantragten Urlaub nicht gewährt. Eine Entschädigung in Geld komme indes grundsätzlich nicht in Betracht.

Kündigung im Kleinbetrieb

Kündigung im Kleinbetrieb: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hat Arbeitnehmer zu beweisen

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt nur für Betriebe mit einer bestimmten Mindestanzahl an Beschäftigten. Es gilt nicht für Betriebe, in denen regelmäßig nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Es obliegt dabei grundsätzlich dem Arbeitnehmer, die Überschreitung dieses Schwellenwertes nachzuweisen.

So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitnehmereigenschaft

Freie Einteilung der Dienstzeiten kann Arbeitnehmereigenschaft entgegenstehen

Die Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen zu selbstständiger Tätigkeit ist für die betroffenen Beschäftigten von erheblicher Bedeutung, da sich Konsequenzen u.a. für die Entlohnung und etwa den Sozialversicherungsstatus ergeben können. Die Abgrenzung kann jedoch im Einzelfall schwierig sein. Immer wieder landen streitige Fälle dann vor den Arbeitsgerichten. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) München im Dezember 2016 zu entscheiden.