Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem zwei Urteile verkündet, mit denen jeweils Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt wurden.Wir hatten über diese Entscheidungen des EuGH bereits berichtet.
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können eine Vollzeitbeschäftigung nur verlangen, wenn eine freie Stelle vorhanden ist (§ 9 TzBfG). Vergibt der Arbeitgeber die freie Stelle jedoch trotz gleicher Eignung des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers anderweitig, macht er sich schadensersatzpflichtig, muss jedoch keine neue Stelle schaffen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18.07.2017.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass vor der Versetzung eines Arbeitnehmers kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt werden muss.
Soll der Arbeitnehmer zukünftig andere Arbeitsaufgaben wahrnehmen als zuvor, so bedarf es einer hinreichend bestimmten Änderungskündigung durch den Arbeitgeber. Aus dem enthaltenen Änderungsangebot muss insbesondere hervorgehen, zu welchen Diensten der Arbeitnehmer zukünftig verpflichtet würde. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.01.2017.
Nachtarbeitszuschlag und Feiertagsvergütung müssen auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns errechnet werden, soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht. Ein niedrigerer Stundenlohn ist nicht die Basis der Berechnung. So entschied das Bundesarbeitsgericht.
Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Arbeitnehmer müssen nicht mehr auf ein rechtskräftiges Urteil warten, bis sie sich einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers widersetzen dürfen.
So entschied nun auch der fünfte Senat des BAG am 14.09.2017.
Zusatzleistungen, die ein Arbeitgeber neben der Grundvergütung pro geleisteter Arbeitsstunde gewährt, können grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Beschäftigten aus der Fleischindustrie.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Gewährung von Ersatzurlaub hat, wenn ein Arbeitgeber rechtzeitig beantragten Urlaub nicht gewährt. Eine Entschädigung in Geld komme indes grundsätzlich nicht in Betracht.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt nur für Betriebe mit einer bestimmten Mindestanzahl an Beschäftigten. Es gilt nicht für Betriebe, in denen regelmäßig nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Es obliegt dabei grundsätzlich dem Arbeitnehmer, die Überschreitung dieses Schwellenwertes nachzuweisen.
So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen zu selbstständiger Tätigkeit ist für die betroffenen Beschäftigten von erheblicher Bedeutung, da sich Konsequenzen u.a. für die Entlohnung und etwa den Sozialversicherungsstatus ergeben können. Die Abgrenzung kann jedoch im Einzelfall schwierig sein. Immer wieder landen streitige Fälle dann vor den Arbeitsgerichten. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) München im Dezember 2016 zu entscheiden.