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betriebsübergang

Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der ehemals verantwortlichen Person

Ein Betriebsübergang kann nur erfolgen, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person wechselt. Die bloße Erteilung einer Generalhandlungsvollmacht ist hingegen unzureichend. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. Januar 2017.

Kirchliches Arbeitsrecht: Was geschieht bei Betriebsübergang?

Kirchliche Arbeitgeber können sich vor dem Hintergrund ihres Selbstverwaltungsrechts (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) eigene Arbeitsvertragsrichtlinien geben und diese zur Grundlage der Arbeitsverhältnisse der bei ihnen Beschäftigten machen (sog. kirchliches Arbeitsrecht).

Wiedereinstellungsanspruch

Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Arbeitnehmer haben nur dann einen Wiedereinstellungsanspruch, wenn sie zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Im Kleinbetrieb (Weniger als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer, § 23 Abs. 1 S. 2-4 KSchG) gilt jedoch kein Kündigungsschutz. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann sich daher nur ausnahmsweise nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben.

Dynamische Bezugnahmeklausel

Dynamische Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen und Betriebsübergang bei Erwerb von Unternehmensanteilen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil vom 23. März 2017 mit dynamischen Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen und mit den Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang bei Erwerb von Unternehmensanteilen befasst. Die Entscheidung berührt einige rechtlich interessante und teilweise hochaktuelle Fragestellungen.

Betriebsführungsvertrag

Betriebsführungsvertrag: Wer ist Arbeitgeber?

Wird die Führung eines Betriebs vertraglich auf ein fremdes Unternehmen übertragen (Betriebsführungsvertrag), stellt sich die Frage, ob das fremde Unternehmen auch die Position des Arbeitgebers einnimmt. Dann läge ein sogenannter Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vor.

Was Sie bei einem Betriebsübergang in der Übernahme von Alt-Arbeitsverträgen beachten müssen

Bei Betriebsübergang sollten sich Unternehmer und Mitarbeiter ihre Arbeits- und Tarifverträge genau ansehen.

Denn selbst wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich steht, dass sich die Vergütung nach den „jeweils aktuellen“ Tarifverträgen richtet, kann ein Betriebsübergang dazu führen, dass der neue Arbeitgeber die künftigen Tariferhöhungen trotzdem nicht an seine Mitarbeiter ausbezahlen muss.

Hintergrund ist die sogenannte „Gleichstellungsrechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Diese wurde zwar mit Entscheidung vom 14.12.2005 (BAG – 4 AZR 536/04) aufgegeben, sie wird aber trotzdem auch heute noch für sogenannte „Altverträge“ aus der Zeit vor 2001 angewendet.

Im Fall zweier Mitarbeiter hatte sich der neue Arbeitgeber auf diese Rechtsprechung verlassen und die Weitergabe der aktuellen Tariferhöhungen nicht mit einkalkuliert.

Dabei wurde jedoch übersehen, dass die konkreten Arbeitsverträge die Voraussetzungen der Gleichstellungsrechtsprechung eben nicht erfüllten.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (02.03.2015 – 15 Ca 4054/14) und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (31.03.2015 – 8 Sa 1140/14 – rechtskräftig) haben deshalb den Mitarbeitern auch zukünftig die aktuellen Tariferhöhungen zugesprochen.

Eine rechtzeitige fachkundige Prüfung der Arbeitsverträge in diesen Fällen ist für Arbeitgeber eine wesentliche Kalkulationsgrundlage und für Arbeitnehmer und Betriebsräte die Möglichkeit, Chancen und Risiken eines Betriebsübergangs richtig einschätzen zu können.

Informationen über einen Betriebsübergang müssen hinreichend deutlich sein

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05.

Will ein Arbeitgeber seinen Betrieb an einen Dritten übertragen, so muss er gem. § 613a BGB die betroffenen Arbeitnehmer von diesem Betriebsübergang informieren und sie darauf hinweisen, dass sei dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen können. Die Ein-Monats-Frist für einen solchen Widerspruch beginnt nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber hinreichend deutliche Informationen mitgeteilt hat.

Informationen über Betriebsübergang