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Massenentlassung: Betriebsrat verweigert Mitwirkung

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigung/by Christoph J. Burgmer

Das Konsultationsverfahren vor einer Massenentlassung nach § 17 Absatz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) kann auch dann als beendet angesehen werden, wenn der Betriebsrat zu erkennen gegeben hat, dass er nicht zur weiteren Mitwirkung an den Beratungen bereit ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22.09.2016 entschieden.

Kündigung wirksam trotz Mitteilungsfehler

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigung/by Christoph J. Burgmer

Grundsätzlich gilt, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn dem Betriebsrat im Vorhinein nicht der Name des Betroffenen und dessen Berufsgruppe mitgeteilt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun jedoch entschieden, dass eine Kündigung ausnahmsweise wirksam bleiben kann, obwohl die Berufsgruppe nicht mitgeteilt wurde (Urteil vom 9. Juni 2016 – 6 AZR 405/15 -). Erforderlich ist, dass der Fehler geheilt wird.