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Nach 22 Jahren: Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung zulässig?

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach dem Wortlaut des Gesetzes unzulässig, wenn zuvor schon einmal ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestand. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann entgegen des Wortlauts jedoch eine sachgrundlose Befristung zulässig sein, wenn zwischen beiden Beschäftigungen ein langer Zeitraum liegt.

Davon ist auszugehen, wenn die frühere Anstellung 22 Jahre zurückliegt. So hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Befristung des Arbeitsvertrages einer Maskenbildnerin ist wirksam

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeiten einer Bühnenmaskenbildnerin geeignet ist, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) zu rechtfertigen.

Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung – Kehrtwende in der Rechtsprechung?

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen scheint eine Änderung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anbahnen zu wollen und ist der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeits-gerichts (BAG) zu sachgrundlosen Befristungen in einer Entscheidung deutlich entgegengetreten.

Keine Einschränkung des Direktionsrechts zur Umgehung der Sozialauswahl

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung/by Christoph J. Burgmer

Eine Klausel, durch die ein Arbeitgeber sein Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer stark einschränkt, kann unwirksam sein. Diese Aussage überrascht zunächst, denn wie könnte es für den Arbeitnehmer schädlich sein, wenn der Arbeitgeber seine eigenen Weisungsrechte einschränkt? Ein kürzlich vom Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zu entscheidender Fall zeigte aber, dass die Einschränkung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber durchaus nachteilig für den Arbeitnehmer sein kann – und zwar dann, wenn das Direktionsrecht nur zu dem Zweck eingeschränkt wird, die Kündigung des Arbeitnehmers zu erleichtern.

Kettenbefristung: Für Schauspieler einer TV-Serie grundsätzlich zulässig

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Eine Befristung der Beschäftigung eines Schauspielers kann gemäß Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt werden. Dies gilt zumindest, wenn der Schauspieler aufgrund vieler einzelner Verträge über Jahre die selbe Rolle spielt. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Befristetes Arbeitsverhältnis von Ärzten nur bei strukturierter Weiterbildung gerechtfertigt

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Voraussetzung für die Befristung von ärztlichen Arbeitsverhältnissen ist, dass die Tätigkeit zeitlich und inhaltlich von einer strukturierten Weiterbildung geprägt ist. Dabei kommt es auf die Prognose zum Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung an. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Befristung von Arbeitsverträgen: BAG konkretisiert Anforderungen

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Die Befristung von Arbeitsverträgen ist nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur dann möglich, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt (§ 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz –TzBfG). Nach dem TzBfG können solche sachlichen Gründe z.B. der nur vorübergehende Bedarf im Rahmen der Saisonarbeit oder die Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers sein.

Hochschulmitarbeiter befristet beschäftigt: Mitunter rechtsmissbräuchlich

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Werden Hochschulmitarbeiter befristet beschäftigt nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), können sie sich künftig unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages berufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08. Juni 2016 (7 AZR 259/14).

Befristung von Arbeitsverträgen: Wann ist sie zulässig?

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Befristete Arbeitsverhältnisse sind in der Arbeitswelt allgegenwärtig. Vielen ist aber unbekannt, dass Befristungen von Arbeitsverträgen enge Grenzen gesetzt sind. Das Wichtigste zusammenfasst.

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