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Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung/by Christoph J. Burgmer

Altenpfleger tragen in die Pflegedokumentation ein, welche Leistungen sie an ihren Patienten erbracht haben. Dadurch dokumentieren sie auch ihre geleistete Arbeitszeit für den Arbeitgeber.

Wenn eine Pflegekraft die Pflegedokumentation fälscht und dort einträgt, dass sie bei einer Patientin in der Wohnung gewesen sei, obwohl sie tatsächlich nur telefonischen Kontakt mit der Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 07.08.2019.

Europäischer Gerichtshof: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Die Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit verlässlich gemessen werden kann. Wie ein solches System genau ausgestaltet wird, ist Sache der Mitgliedstaaten.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 entschieden.

Presseveröffentlichung: Zählt das Umziehen zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber die Arbeitskleidung stellt?

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Herr Rechtsanwalt Jens Niehl, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat einen Artikel für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) verfasst.

Betriebsratstätigkeit bei Berechnung der Ruhezeit zu berücksichtigen

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat/by Christoph J. Burgmer

Arbeitnehmer müssen grundsätzlich „nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben“. In einem Urteil vom 18. Januar 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass diese Regelung nicht nur für die normale Arbeitstätigkeit gilt; sie ist vielmehr auch zu berücksichtigen, wenn ein Arbeitnehmer in seiner arbeitsfreien Zeit Betriebsratstätigkeiten wahrnimmt.

Das Arbeitszeitgesetz: Für wen gilt es und was regelt es?

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht/by Christoph J. Burgmer

Teil I unserer Reihe zum Arbeitszeitgesetz.

Seit dem 1. Juli 1994 gilt in Deutschland das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das Gesetz bezweckt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und soll zudem Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten schaffen. Darüber hinaus sollen zum Wohle der Arbeitnehmerschaft die Sonntage und weiteren staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe geschützt werden. Hierzu enthält das ArbZG zwingende Regelungen unter anderem zur maximalen Tagesarbeitszeit, zu Ruhepausen- und Zeiten sowie Sonderregelungen für die Nacht- und Schichtarbeit.

Fristlose Kündigung wegen Fußballschauens unwirksam

in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung/by Christoph J. Burgmer

Es dürfte nicht nur echte Fußball-Enthusiasten ärgern, während eines wichtigen EM-Spiels der deutschen Nationalmannschaft arbeiten zu müssen. Denn nach der Rechtslage hat der Arbeitnehmer während der vertraglichen Arbeitszeit seine Arbeitsleistung zu erbringen – auch während einer Fußball-EM.

Ist das Umziehen Bestandteil der Arbeitszeit?

in Arbeitnehmer, Video/by Christoph J. Burgmer

Aktueller Vergleich vor dem LG Düsseldorf: Das Umziehen ist Bestandteil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Dienstkleidung vorschreibt.

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