Eine Klausel, nach der die vom Arbeitgeber gewährte Hinterbliebenenversorgung nur dem „jetzigen“ Ehepartner zukommen soll, verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und ist damit unwirksam.
Das Gesetz unterzieht vorformulierte Verträge einer besonderen Kontrolle. Die inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten sogenannter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) sind deutlich begrenzt im Gegensatz zu individuellen Absprachen. Auch Arbeitsverträge unterfallen meist der AGB-Kontrolle.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass auch Arbeitsvertragsänderungen der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und sich an den Maßstäben der §§ 305c, 307 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und – wie im vorliegenden Fall – ggf. auch am Rechtsgedanken des § 779 BGB messen lassen müssen.