Ein Betriebsrat soll sich unter anderem für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb engagieren. Im Zuge dieser Tätigkeit hat er auch die Möglichkeit, bei einem Unfall von Fremdpersonal im Betrieb Auskunft über diesen zu verlangen.
Erledigt ein Arbeitnehmer seine beruflichen Aufgaben absprachegemäß von zuhause, so kann auch der Sturz auf der heimischen Treppe einen Arbeitsunfall im Home-Office darstellen. Dies gilt jedenfalls, sofern der Sturz in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand.
So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 27.11.2018.
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Wann ist ein Unfall während der Arbeit als Arbeitsunfall zu verstehen? In Teil III unserer Reihe widmen wir uns dem Arbeitsunfall im Home Office und dem Unfall während einer Betriebsratsschulung.
Wann gilt ein Unfall eines Arbeitnehmers als Arbeitsunfall? Wir stellen Ihnen im Teil II unserer Reihe weitere typische Fälle vor.
Am Arbeitsplatz ist der Arbeitnehmer durch die Unfallversicherung geschützt. Im Falle eines Unfalls trägt sie die Kosten für Behandlung, Rehabilitation, Transport und vieles mehr. Jedoch steht die Unfallversicherung nur bei Arbeitsunfällen in der Zahlungspflicht. Da der Versicherungsschutz einer Unfallversicherung meist weiter reicht als der einer Krankenversicherung, wird häufig über die Auslegung des Begriffs des Arbeitsunfalls vor Gericht gestritten.
Das LArbG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 20.08.2013, 13 Sa 269/13, mit der Frage beschäftigt, ob das Werfen mit einem zehn Gramm schweren Wuchtgewicht in einer Autowerkstatt, das einen Kollegen schwer am Auge trifft, noch eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII darstellt. Die betriebliche Tätigkeit wurde verneint, so dass ein Schmerzensgeldanspruch als „Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften“ nach SGB VII nicht ausgeschlossen war.
Es besteht höchstrichterlich Einigkeit, dass der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII zwar weit auszulegen ist, jedoch dort aufhört, wo bei objektiver Betrachtungsweise, unter Beachtung der Verkehrsüblichkeit, eine Handlung nicht mehr typisch ist für die betrieblichen Abläufe, sondern vielmehr als „Exzess“ außerhalb des Betriebsinteresses steht. Der Kläger behauptete, der Beklagte habe das Gewicht vorsätzlich geworfen, um ihn zu verletzen. Wäre dies zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen gewesen, hätte ein weiteres Einfalltor ins Zivilrecht vorgelegen, um Schmerzensgeld beanspruchen zu können. Das LArbG verneinte jedoch die vorsätzliche Schädigung aufgrund des konkreten Geschehensablaufs, so dass es einzig auf das Merkmal der „betrieblichen Tätigkeit“ ankam. Dass diese überschritten wurde, sei im vorliegenden Fall besonders deutlich geworden. Es habe sich bei dem Wurf nämlich um eine Exzesshandlung jenseits der Betriebsüblichkeit gehandelt, so das LArbG, das einen monatlichen Schmerzensgeldrentenanspruch verneinte. Es sei wohl nicht zu erwarten, dass der Kläger ständig mit die Lebensführung beeinträchtigenden Schmerzen werde leben müssen. Gleichwohl habe er Anspruch auf ein einmaliges Schmerzensgeld in Höhe von € 25.000, denn die zugefügte Verletzung am Auge sei schwerwiegend. Das könne schon daraus geschlossen werden, dass sich der Kläger mehreren operativen Eingriffen unterziehen musste. Es verbleibe überdies auch eine dauerhafte Beeinträchtigung der optischen Wahrnehmungsfähigkeit, so dass das Schmerzensgeld auch der Höhe nach angemessen sei.
Der unmittelbar erlittene Personenschaden wurde zwar von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt, so dass der Kläger nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schädigers angewiesen war, was beispielsweise Heilbehandlungskosten betraf. Daneben griff jedoch wegen der fehlenden betrieblichen Tätigkeit das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 S.2 SGB VII zugunsten des beklagten Schädigers nicht ein. Er musste Ersatz für erlittene immaterielle Schäden leisten, namentlich Schmerzensgeld zahlen, worin die Besonderheit des Falles lag. Das LArbG hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so dass sich gegebenenfalls auch das BAG mit dem Fall auseinandersetzen wird.
Schwarzarbeit kann teuer werden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christoph J. Burgmer erklärt, welche Risiken drohen, wenn die Haushaltshilfe oder der Gärtner arbeiten, ohne dass der Arbeitgeber Sozialabgaben abführt. Er erklärt, wie einfach es ist, einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen und anzumelden. Oftmals ist dies auch der günstigere Weg, da man sich einen Teil der Kosten auch vom Finanzamt zurückholen kann. Erleidet der Schwarzarbeiter einen Arbeitsunfall wird es ohnehin teuer für den Arbeitgeber, der sich plötzlich Zahlungsansprüchen beispielsweise für die Heilbehandlung ausgesetzt sieht.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer erklärt, ob Arbeitnehmer ein Recht auf eine Raucherpause haben. Wie lang darf diese sein? Was geschieht, wenn sich ein Arbeitsunfall während der Raucherpause ereignet? Kann man das eigene Überstundenkonto nutzen, um zusätzliche Pausen zu machen? Diese und weitere interessante Fragen aus der betrieblichen Praxis zum Thema Raucherpause werden im Beitrag auf den Punkt gebracht und beantwortet. mehr…