Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 12. September 2017 klargestellt, dass gegen einen Arbeitnehmer, der ein Beschäftigungsverhältnis im Wege einer Altersteilzeit beendet, keine Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld verhängt werden darf.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in zwei Verfahren über Fälle entschieden, in denen Arbeitslose ihre Eigenbemühungen bei der Stellensuche nicht nachgewiesen hatten und daher durch die Arbeitsagentur jeweils eine zweiwöchige Sperrzeit verhängt wurde. Das Gericht konkretisierte dabei die Anforderungen, die für die Verhängung einer solchen Sperrzeit vorliegen müssen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisungen zur Handhabung von Sperrzeiten des Arbeitslosengeldes geändert. Aus den Geschäftsanweisungen lässt sich erkennen und abschätzen, wann die BA in bestimmten Fällen Sperrzeiten verhängt. Geschäftsanweisungen sind verbindliche Weisungen der Behörde an ihre Mitarbeiter, die die inhaltliche Dienstausführung betreffen.