Tag Archive for: Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Einsatz von Detektiven

Einsatz von Detektiven kostet Arbeitgeber 20.000 Euro

Arbeitnehmer genießen in aller Regel allgemeinen Kündigungsschutz. Ihnen kann nicht willkürlich gekündigt werden. Besonders starken Schutz genießen darüber hinaus zum Beispiel Betriebsräte.

Das Arbeitsgericht Gießen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitgeberin diesen Kündigungsschutz umgehen wollte. Sie schleuste Detektive in den Betrieb ein, die notfalls Tatsachen fingieren sollten, um die Kündigung der betreffenden Mitarbeiterin zu ermöglichen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Betriebsvereinbarung kann Arbeitgeber nicht zwingen, Betriebsrat zu Personalgespräch einzuladen

Der Arbeitgeber kann in einer Betriebsvereinbarung nicht verpflichtet werden, den Betriebsrat zu jedem Personalgespräch wegen eines Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers einzuladen. Dies gilt insbesondere, wenn das Betriebsratsmitglied nicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich des Gesprächsinhalts verpflichtet wird.

So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 11.12.2018.

Überwachung von Arbeitnehmern

BAG zur Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Privatdetektiv

Liegt gegen einen Arbeitnehmer der konkrete Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung vor, darf der Arbeitgeber grundsätzlich auch Überwachungsmaßnahmen wie die Beauftragung eines Detektivs nutzen, um den Pflichtverstoß zu ergründen und zu beweisen.

So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG).

Dienstkleidung bestimmen

Dienstkleidung bestimmen: Darf der Arbeitgeber das?

Inwieweit darf der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern eine Dienstkleidung bestimmen, die während der Arbeitszeit zu tragen ist?