Wird dem Arbeitgeber durch eine Klausel im Arbeitsvertrag ein Widerrufsvorbehalt bei Dienstwagenüberlassung eingeräumt, so besteht dieser nur, wenn für den Arbeitnehmer klar ist, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf möglich ist.
Eine Klausel, nach der die vom Arbeitgeber gewährte Hinterbliebenenversorgung nur dem „jetzigen“ Ehepartner zukommen soll, verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und ist damit unwirksam.
Das Gesetz unterzieht vorformulierte Verträge einer besonderen Kontrolle. Die inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten sogenannter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) sind deutlich begrenzt im Gegensatz zu individuellen Absprachen. Auch Arbeitsverträge unterfallen meist der AGB-Kontrolle.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass auch Arbeitsvertragsänderungen der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und sich an den Maßstäben der §§ 305c, 307 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und – wie im vorliegenden Fall – ggf. auch am Rechtsgedanken des § 779 BGB messen lassen müssen.
Ab dem 1.10.2016 kann per Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Erklärungen im Vertragsverhältnis nicht mehr die Schriftform vereinbart werden. Vereinbaren zwei Parteien in einem Vertrag nach (noch) aktueller Gesetzeslage für bestimmte einseitige Erklärungen die Schriftform, muss die Erklärung grundsätzlich schriftlich abgefasst und persönlich vom Erklärenden unterzeichnet werden.