Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Gespräch mit Ute-Milena Felix im ZDF

Fachanwältin für Arbeitsrecht Ute-Milena Felix war vergangene Woche zu Gast in der ZDF-Sendung “Volle Kanne”. Thema der Sendung war die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Frau Felix, können Sie uns Zahlen über sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz nennen?

Jeder zweite, egal ob männlich oder weiblich, hat nach eigener Angabe sexuelle Belästigung in irgendeiner Form bereits erlebt. Die Statistiken variieren im einstelligen Bereich.

Die meisten Umfragen beziehen sich jedoch nicht explizit auf den Arbeitsplatz. Gefragt wurde nach jeglichen Erfahrungen sexueller Belästigung im Alltag.

Was sagt das Gesetz dazu?

Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung ist eine Straftat. Je nach Fall können verschiedene Paragrafen zum Tragen kommen, von Beleidigung und übler Nachrede bis hin zu sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Arbeitnehmer sind darüber hinaus durch die Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und den jeweiligen Landesgleichstellungsgesetzen geschützt. Das AGG verbietet sexuelle Belästigungen als Form geschlechterbezogener Diskriminierung. Und zwar unabhängig von Geschlecht, Position und sexueller Orientierung. Die arbeitsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten reichen bis hin zur fristlosen Kündigung.

Sexuelle Belästigung am ArbeitsplatzViele Konzerne haben zudem Verhaltenskodizes aufgesetzt, die über das Gesetz hinausgehen – bei Volkswagen müssen neue Mitarbeiter dessen Kenntnis in einem Test nachweisen. Hilft das?

Ja, es verdeutlicht in jedem Fall die klare Einstellung im Unternehmen gegen jede Form der Diskriminierung. Problematisch bei solchen Leitbildern ist aber deren Durchsetzung. Letztlich bleiben sie nämlich häufig unverbindlich. Fehlen Regelungen dazu, was im Falle einer Nichtbeachtung geschieht, stellen diese Leitbilder wohl eher ein eines Lippenbekenntnis dar.

Um sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz effektiv entgegen treten zu können, müssen sich Betroffene an die Ansprechpartner im Betrieb wenden und den Vorfall melden. Auch wenn dann unter Umständen Aussage gegen Aussage steht, kann doch gleichwohl nur so auch eine Aufklärung möglich werden.

In vielen Unternehmen gibt es auch entsprechende Betriebsvereinbarungen. Diese werden ausgehandelt zwischen Geschäftsführung sowie Betriebsrat und sind konkreter als bloße Leitbilder. In Betriebsvereinbarungen wird festgehalten, wie sexuelle Belästigung sanktioniert wird. Unter Umständen werden auch Hilfspakete für Betroffene vereinbart.

Wo fängt sexuelle Belästigung an, wo hört sie auf? Manche werden vielleicht sagen, “Ich hab doch nur einen Spruch gemacht.“, „War doch nur ein Witz.“ oder „War nicht so gemeint”.

“War doch nicht so gemeint” und “Darf man keine Komplimente mehr machen?” sind zwar beliebte Verteidigungen. Sie entsprechen aber selten der Wahrheit: In der Regel wissen Täter sehr genau, wann sie mit ihrem Verhalten Grenzen überschreiten und andere verletzen.

Deutliche Fälle sind körperliche Übergriffe, wie zum Beispiel: unerwünschte Berührungen, aufgedrängte Küsse, Exhibitionismus bis hin zur Nötigung.

Sexuelle oder sexualisierte Belästigung beginnt aber schon früher: zum Beispiel bei Blicken, Gesten und Worten. Dazu zählen Starren in den Ausschnitt oder das Hinterherpfeifen genau wie sexistische Witze, Kosenamen im Stil von “Süße” oder zweideutige E-Mails.

Selbst wenn ein Spruch oder eine Geste vom Kollegen vielleicht bewundernd gemeint ist, kann dies vom anderen als belästigend empfunden werden. Die Botschaft entsteht immer beim Empfänger. Entscheidend ist also grundsätzlich die subjektive Wahrnehmung des Betroffenen: Fühlt er sich nachvollziehbar belästigt durch die Aussage o.ä.?

Was können Betroffene denn tun bei sexueller Belästigung? Wie reagiere ich richtig?

Ein klares “Nein!” ist in der Regel effektiver als den Vorfall zu ignorieren. Dabei lohnt es sich, die Vorfälle genau zu dokumentieren (die Aufnahme mit dem Smartphone ist wegen entgegenstehender Persönlichkeitsrechte allerdings nicht unproblematisch) und dann deutlich zu benennen, eventuell mit Hilfe von Kollegen als Zeugen. Außerdem empfiehlt sich der Gang zum Betriebsrat sowie die Kontaktaufnahme zu Vertrauenspersonen im Betrieb oder Personen von außen wie z.B. einem Fachanwalt.

Natürlich ist auch die Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber empfehlenswert. Der muss solche Beschwerden ernst nehmen und Mitarbeiter vor Belästigung schützen – ansonsten verletzt er seine Fürsorgepflicht. Er kann die Täter zum Beispiel abmahnen oder ihnen ggfs. sogar kündigen. Und: Wer sich beschwert, darf deshalb im Job nicht benachteiligt werden.

Ein häufiges Problem stellt die Abhängigkeit des Arbeitnehmers von seinem Chef dar. Ist die Angst vor Konsequenzen berechtigt, wenn sich der Arbeitnehmer zur Wehr setzt gegen sexuelle Belästigung?

In der Tat stellt diese Abhängigkeit häufig ein Problem dar. Betroffene haben nämlich oft Angst, viel zu verlieren: Am Arbeitsplatz wird über Einkommen, Status und Ruf entschieden. Diese Macht können Vorgesetzte bewusst oder unbewusst ausnutzen. Je größer die Abhängigkeit, desto weniger trauen sich Mitarbeiter, bei Berührungen klare Grenzen zu setzen.

Wer einen Vorfall meldet, den er nicht beweisen kann, riskiert vor Gericht eine Gegenanzeige wegen Verleumdung, im Arbeitsumfeld Gemunkel, was sich da im Hinterzimmer wohl abgespielt habe. Weil sogar Freunde oft hinterfragen, ob eine Belästigte mit einer hübschen Bluse falsche Signale gesendet und eine Mitschuld haben könnte, sagen sie lieber nichts.

Trotzdem: Nicht gegen die Belästigung vorzugehen, wäre sicher in den meisten Fällen die schlechtere Variante. Erforderlich ist eine möglichst gute Beweislage, dabei helfen insbesondere die oben genannten Maßnahmen, wie z.B. eine ausführliche Dokumentation und Zeugen. Damit bestehen im Prozess deutlich bessere Chancen.

Was ist, wenn der Arbeitgeber oder Vorgesetzte nicht hilft gegen die Belästigung am Arbeitsplatz – oder er selbst Täter ist?

Dann gibt es je nach Betrieb verschiedene Anlaufstellen, von der AGG-Beschwerdestelle über den Betriebsrat bis zum Gleichstellungsbeauftragten. Des Weiteren gibt es auch verschiedene externe Beratungsstellen. Zudem empfiehlt sich die Kontaktaufnahme bei einem (Fach-)Anwalt.

Ist der Arbeitgeber oder Geschäftsinhaber der Täter hat man allerdings insgesamt eine schwierigere Situation, als wenn es beispielsweise ein Kollege war, denn der Arbeitgeber wird sich nicht selbst sanktionieren. Zwar bleiben auch dann ggfs. Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche des Betroffenen bestehen, jedoch wird in diesen Fällen ggfs. nur ein Wechsel der Tätigkeit/ eine Kündigung in Betracht komme, da eine weitere Zusammenarbeit unter diesen Umständen nicht möglich ist.