Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Pflichten des Betriebsrates: An- und Abmeldung bei Verlassen des Betriebs
Auflösung des Betriebsrates erfordert Verstoß des Organs
Entlassung wegen Betriebsratsgründung?
Betriebsrat muss kostengünstig handeln
Hat der Betriebsrat die Wahl zwischen der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger, § 80 Abs. 3 BetrVG, oder der Beauftragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG, so ist letzteres stets vorzugswürdig.
Betriebsrat kann keine individuellen Ansprüche geltend machen
Der Betriebsrat ist nicht in eigenen Rechten betroffen, wenn sich der einzelne Arbeitnehmer auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung beruft.
Koppelungsgeschäfte für den Betriebsrat zulässig?
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG regelt, dass der Betriebsrat seine Zustimmung von Bedingungen abhängig machen darf, wenn diese einen sachlichen Bezug zum Zweck der Mitbestimmung haben.
Einfache Rechenoperationen muss der Betriebsrat selbst durchführen
Der Arbeitgeber muss der Vorlagepflicht von Unterlagen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG nicht nachkommen, wenn der Betriebsrat die Informationen einfach selbst berechnen kann.
Zeitpunkt der Betriebsratssitzungen
Betriebliche Notwendigkeiten i.S.d. § 30 Satz 2 BetrVG sind solche Gründe, die zwingend Vorrang vor dem Interesse des Betriebsrats auf Abhaltung der Betriebsratssitzungen zu dem von ihm vorgesehenen Zeitpunkt haben.