Eine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach der Kündigung zunächst eine Weiterbeschäftigung anbietet. Man spricht von einer sog. sozialen Auslauffrist. Der Arbeitgeber zeigt so nämlich, dass ihm die Weiterbeschäftigung nicht unzumutbar ist. Dann kann auch kein „wichtiger Grund“ vorliegen, den eine fristlose Kündigung aber erfordert.
So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 14.06.2018 entschieden.
Soziale Auslauffrist kann zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung führen
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerEine fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach der Kündigung zunächst eine Weiterbeschäftigung anbietet. Man spricht von einer sog. sozialen Auslauffrist. Der Arbeitgeber zeigt so nämlich, dass ihm die Weiterbeschäftigung nicht unzumutbar ist. Dann kann auch kein „wichtiger Grund“ vorliegen, den eine fristlose Kündigung aber erfordert.
So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 14.06.2018 entschieden.
Videoaufnahmen am Arbeitsplatz: Verwertungsverbot bei verzögerter Auswertung?
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerVideoaufnahmen am Arbeitsplatz beschäftigen die Arbeitsgerichte regelmäßig, wenn sie beispielsweise Straftaten des Arbeitnehmers aufdecken und der Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht.
Widerrufsvorbehalt bei Dienstwagenüberlassung unwirksam, wenn im Arbeitsvertrag nicht konkret genug
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerWird dem Arbeitgeber durch eine Klausel im Arbeitsvertrag ein Widerrufsvorbehalt bei Dienstwagenüberlassung eingeräumt, so besteht dieser nur, wenn für den Arbeitnehmer klar ist, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf möglich ist.
Unzulässige Briefwahl: Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerBei der Durchführung von Betriebsratswahlen sind die gesetzlichen Regelungen über Wahlverfahren, Wahlrecht und Wählbarkeit zu beachten. Verstöße dagegen können nach einer Anfechtung zur Auflösung des Betriebsrates führen. So kann z.B. eine unzulässige Briefwahl zu einer Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen, wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte.
GbR: Kündigung mit nur einer Gesellschafter-Unterschrift unwirksam
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerEine Kündigung muss grundsätzlich von allen Erklärenden unterschrieben werden. Eine Vertretung ist zwar möglich, allerdings muss diese durch einen Vertretungszusatz zur Unterschrift erkennbar sein. Unterschreibt ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Kündigung alleine und ohne Vertretungszusatz, so ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass eine Unterschrift der restlichen Gesellschafter vorgesehen war. Das Kündigungsschreiben genügt bei nur einer Gesellschafter-Unterschrift also nicht dem Schriftformerfordernis und ist unwirksam.
Spontanurlaub des Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerDer Arbeitnehmer ist verpflichtet, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Bleibt der Arbeitnehmer ohne zulässigen Grund von der Arbeit fern, so verletzt er seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber und kann unter Umständen gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung ist beispielsweise bei einem Spontanurlaub des Arbeitnehmers gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Absprache mit dem Arbeitgeber „selbst beurlaubt“.
Arztbesuch während Arbeitszeit bei vollem Lohn?
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerEine bezahlte Freistellung von der Arbeit erfolgt oftmals nur in sehr eng geregelten Ausnahmefällen. So wird es dem Arbeitnehmer in der Regel nicht zustehen, für Arztbesuche eine Fortzahlung des Entgeltes zu verlangen. Im Ausnahmefall besteht aber auch bei Arztbesuchen ein Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn der Arzt des Arbeitnehmers keine Rücksicht auf terminliche Wünsche nehmen will oder kann.
Bestenauslese im Beamtenrecht: Ausschluss der charakterlichen Eignung wegen Jugendstrafe möglich
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerBei der Bestenauslese im Beamtenrecht ist die charakterliche Eignung ein wichtiges Auswahlkriterium. Gerade bei Stellen im Polizeidienst kommt vorherigen Straftaten ein hohes Gewicht bei. Dabei hat der Dienstherr zu entscheiden, ob eine zurückliegende Straftat im konkreten Fall Auswirkungen auf die Eignung des Bewerbers hat.
Arbeitszeitverteilung von Führungskräften – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerBei der Verteilung von Arbeitszeiten besteht unter Umständen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Dies gilt jedenfalls bei einer Verkürzung oder Verlängerung von Arbeitszeiten. Auch wenn der Arbeitgeber Führungskräfte mehr arbeiten lassen will als die einschlägige Betriebsvereinbarung erlaubt, so ist dafür die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich.
Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerIn einem Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer eine jährliche Sonderzahlung zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag nicht mehr fortbesteht. Die Rückzahlung einer Sonderzuwendung greift zwar in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers ein. Allerdings ist die Einschränkung noch verhältnismäßig und die Regelung somit wirksam.