Überstunden müssen dem Arbeitnehmer bezahlt werden.
Dies gilt aber nur, wenn der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass er die Überstunden tatsächlich verrichtet hat. Zudem müssen die Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden sein. Es erfolgt demnach keine Vergütung von Überstunden, wenn der Arbeitnehmer diese Umstände nur mangelhaft nachweisen kann.
So hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 08.05.2018 entschieden.
Dienstreise ins Ausland: Reisezeit ist wie Arbeitszeit zu vergüten
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerSchickt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Dienstreise ins Ausland, so hat er die gesamte für Hin- und Rückreise erforderliche Reisezeit als reguläre Arbeitszeit zu vergüten.
Betriebsratswahl: Abgabe mehrerer Unterschriftenlisten für einen Wahlvorschlag sowie elektronische Stimmauszählung zulässig
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerArbeitnehmer dürfen die für die Zulassung eines Wahlvorschlags erforderlichen Unterschriften auf verschiedenen Listen sammeln, sofern jeder Unterschriftenliste eine Kopie der Vorschlagsliste vorgeheftet ist und eine Zuordung eindeutig möglich ist. Auch eine elektronische Stimmauszählung durch Scanner ist bei Betriebsratswahlen unter bestimmten Bedingungen zulässig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
Mutterschutz: Mit Schichtarbeit kombinierte Nachtarbeit gilt als Nachtarbeit
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerNun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. September 2018 entschieden, dass Nachtarbeit im Sinne des EU-Rechts auch dann vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer Schichtarbeit ableistet, bei der Teile der Arbeitszeit in der Nacht liegen.
Vergütung von Überstunden: Arbeitnehmer hat Umstände zu beweisen
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerÜberstunden müssen dem Arbeitnehmer bezahlt werden.
Dies gilt aber nur, wenn der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass er die Überstunden tatsächlich verrichtet hat. Zudem müssen die Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden sein. Es erfolgt demnach keine Vergütung von Überstunden, wenn der Arbeitnehmer diese Umstände nur mangelhaft nachweisen kann.
So hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 08.05.2018 entschieden.
Hartz-IV-Sanktionen: Zu Gast im ZDF
/in Allgemein, Arbeitnehmer, Video, ZDF Ute-Milena Felix /von Ute-Milena FelixUnsere Kollegin Ute-Milena Felix, Fachanwältin für Arbeitsrecht, war zu Gast in der ZDF-Sendung “Volle Kanne” zum Thema “Hartz-IV-Sanktionen”.
Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerSchuldet ein Unternehmer einem Gläubiger Geld, so kann dieser grundsätzlich eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € fordern. Grundsätzlich besteht dieser Anspruch auch im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Arbeitsrecht greift jedoch die speziellere Regel des § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), weshalb es keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer bei verspäteten Zahlungen des Arbeitgebers gibt.
Taxifahrer: Arbeitgeber muss auch Bereitschaftszeiten entlohnen
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerPausen gehören nicht zur Arbeitszeit. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer also für Pausenzeiten keinen Lohn zahlen. Eine Pause liegt aber nicht vor, wenn der Arbeitnehmer sich für die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit bereithalten muss. Für solche Bereitschaftszeiten ist der Arbeitnehmer grundsätzlich zu entlohnen. Deswegen haben beispielsweise auch Taxifahrer während der Standzeit Anspruch auf Mindestlohn. Dies gilt auch, wenn sie nicht alle 3 Minuten eine Bereitschaftstaste betätigen.
Christoph J. Burgmer ist “Top Rechtsanwalt 2018”
/in Allgemein Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerChristoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland im Fachbereich Arbeitsrecht. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Christoph J. Burgmer ist im Fachbereich Arbeitsrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung “Top Rechtsanwalt 2018”.
Kündigung wegen Wiederheirat eines katholischen Arztes möglicherweise unzulässige Diskriminierung
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerDie Kündigung eines Arztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen kirchenrechtswidriger Wiederheirat kann eine nach Europarecht unzulässige Diskriminierung darstellen.
So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. September 2018 entschieden.
Wichtiger Grund für fristlose Kündigung: Fahrpreis kassiert, Ticket nicht ausgegeben
/in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung Christoph J. Burgmer /von Christoph J. BurgmerDem Arbeitnehmer darf fristlos nur gekündigt werden, wenn ein sog. wichtiger Grund vorliegt. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist z.B. dann gerechtfertigt, wenn ein Busfahrer den Fahrpreis kassiert, ohne ein Ticket auszugeben.