Gebot des fairen Verhandelns

Gebot des fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

Will der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen, muss er das Gebot des fairen Verhandelns beachten. Danach darf eine psychische Drucksituation des Arbeitnehmers bei Vertragsverhandlungen nicht ausgenutzt werden. Eine solche Drucksituation liegt beispielsweise vor, wenn ein durch Krankheit geschwächter Arbeitnehmer zu Hause aufgesucht wird, um einen Aufhebungsvertrag abzuschließen.So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 07. Februar 2018 entschieden.

Abgeltungsanspruch

Abgeltungsanspruch der Erben für nicht genommenen Urlaub

Mit dem Erbfall gehen die Ansprüche des Verstorbenen auf seine Erben über. Stirbt ein Arbeitnehmer, dem vor seinem Tod noch Urlaub zustand, so wird ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich dieser Urlaubstage vererbt (sog. Abgeltungsanspruch).

Sachgrundlose Befristung

Vorbeschäftigung liegt acht Jahre zurück: Trotzdem keine sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nur bei der ersten Anstellung zulässig. Wird ein Arbeitnehmer zum zweiten Mal bei einem Arbeitgeber beschäftigt, muss er unbefristet angestellt werden.

nichtanonymisierte Entgeltlisten

Trotz DSGVO: Einsicht in nichtanonymisierte Entgeltlisten durch den Betriebsrat

Zur Aufgabe eines Betriebsrats gehört es, darüber zu wachen, dass Gesetze und Tarifverträge zugunsten der Arbeitnehmer eingehalten werden, § 80 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zur Durchführung dieser Aufgabe muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Dazu gehört auch das Recht zur Einsicht in nichtanonymisierte Entgeltlisten von Arbeitnehmern.

So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachen am 22.10.2018 entschieden.

Zuschläge für Überstunden

Teilzeitbeschäftigung: Zuschläge für Überstunden sind ab der 1. Überstunde zu zahlen

Viele Betriebe bezahlen ihren Beschäftigten Zuschläge für Überstunden. Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stehen diese Zuschläge auch Teilzeitkräften schon ab der ersten Überstunde zu. Sie müssen nicht erst die reguläre Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten.

Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Vertrag

Kann ein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Vertrag entstehen?

Arbeitsverträge werden in aller Regel schriftlich geschlossen, gesetzlich vorgeschrieben ist dies jedoch nicht. Ein Arbeitsverhältnis kann auch entstehen, indem der Arbeitnehmer über mehrere Monate für einen Arbeitgeber tätig ist und dieser ihn in den Betrieb eingliedert. Auch so entsteht ein Arbeitsverhältnis mit sämtlichen Rechten und Pflichten.

Änderungen 2019 im Arbeitsrecht

Drei wichtige Änderungen 2019 im Arbeitsrecht

Zum Jahresanfang treten einige arbeitsrechtliche Neuregelungen in Kraft, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber relevant sind. 

Unser Beitrag verschafft einen Überblick über drei wesentliche Änderungen 2019 im Arbeitsrecht.

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Arbeitsunfall im Home-Office

Sturz auf heimischer Treppe kann als Arbeitsunfall im Home-Office gelten

Erledigt ein Arbeitnehmer seine beruflichen Aufgaben absprachegemäß von zuhause, so kann auch der Sturz auf der heimischen Treppe einen Arbeitsunfall im Home-Office darstellen. Dies gilt jedenfalls, sofern der Sturz in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand.

So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 27.11.2018.

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Kündigungsgrund beweisen

Drogenkonsum: Arbeitgeber muss Kündigungsgrund beweisen

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, muss er den Kündigungsgrund beweisen. Der Konsum von Drogen kann zwar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss jedoch beweisen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Drogen zu sich genommen hat. Der Verweis auf einen Zeugen, der möglicherweise die Einnahme von Drogen beobachtet habe, genügt nicht. 

So entschieden die Richter vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 24.08.2018 .

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Sammeln von Pfandflaschen

Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit kann die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23. August 2018 über einen Fall entschieden, in dem die Klägerin als Reinigungskraft auf dem Gelände eines Flughafens eingesetzt worden war und mehrfach, trotz bereits erfolgter Abmahnung, während ihrer Arbeitszeit Pfandflaschen in die eigene Tasche gesammelt hatte.