Wichtiges Urteil für Honorarärzte: Rechtsanwältin Felix zu Gast im ZDF

Honorarärzte in Krankenhäusern sind sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Frau Fachanwältin für Arbeitsrecht Ute-Milena Felix hat die wichtigsten Fragen zu diesem Urteil in der ZDF-Sendung “Volle Kanne” beantwortet.

  1. Was heißt das Urteil jetzt für die Honorarärzte?

Das Bundessozialgericht hat am 4. Juni entschieden, dass Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig sozialversicherungpflichtig sind. Das Urteil hat sowohl für die beschäftigten Ärzte als auch für die Kliniken, die die sogenannten Honorarärzte beschäftigt haben, Auswirkungen. Sozialversicherungsrechtlich hat der bisherige Auftraggeber bzw. Dienstgeber (also die Klinik) als nunmehr tatsächlicher Arbeitgeber die üblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Dabei kann der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet sein, für die vollen zurückliegenden vier Jahre die Beiträge nachzuentrichten, während er vom Arbeitnehmer aber nur drei Monate lang einen Teil für die Arbeitnehmeranteile einbehalten darf.

Honorarärzte sozialversicherungspflichtigWenn man den Fall darüber hinaus arbeitsrechtlich betrachtet, stellt man fest, dass den dann angestellten Arzt sämtliche Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers treffen, d.h. Weisungsgebundenheit, Einhaltung der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeitregelungen und weitere betriebliche Verhaltensregelungen. Ggfs. tritt auch die Bindung  an Tarifverträge ein und damit auch weitere Regelungen z.B. bestimmte Kündigungsfristen oder Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen.

Auf der anderen Seite genießen Honorarärzte den gesamten Schutz, der Arbeitnehmern zur Seite stehet. Dazu gehören das  Mutterschutzgesetz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz und vieles mehr.

  1. Welchen Einfluss hat das Urteil auf die Lebenswirklichkeit des Patienten? 

Wenn man der unter anderem vertretenen Argumentation der Kliniken und Ärzte in den Verfahren folgen würde, könnte man auf die Idee kommen, dass die entsprechenden Vertragsverhältnisse über kurz oder lang beendet würden und damit der Personalnotstand an den Kliniken wieder und weiter anwachsen würde. Ob dies aber tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Ich glaube es nicht. 

  1. Warum ist das überhaupt ein Problem, diese Scheinselbstständigkeit?

Die bereits aufgezeigte Unsicherheit im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsabgaben und daraus resultierende Nachzahlungsverpflichtungen ist das größte Problem. Bei Feststellung der Scheinselbständigkeit führt dies für den ursprünglich Gewerbetreibenden dazu, dass auch die unternehmerische Tätigkeit als Grundlage für die Gewerbetätigkeit endet und er das Gewerbe abmelden muss. Entsprechende Mitgliedschaften in Berufsverbänden, Handelskammern etc. enden ebenfalls mit der Feststellung. Je nach Höhe der Nachforderungen der Rentenversicherung kann dies dann auch für insbesondere kleinere Arbeitgeber existenzbedrohend werden und, im Falle der Insolvenz, für den eigentlich als Arbeitnehmer zu bewertenden Angestellten zu hohen Verlusten u.a. bei der Rentenversicherung.  

  1. Scheinselbstständigkeit ist ja nicht nur ein Problem bei Ärzten. Bei welchen anderen Berufsgruppen kommt das vor?

Überall dort, wo Mitarbeiter als Freelancer/Freiberufler angestellt werden, tatsächlich aber aufgrund der faktischen Gestaltung der Beschäftigungsverhältnisse abhängig beschäftigt sind. Beispiele sind  IT-Berater/bzw. –dienstleister, Ingenieure, Heilpraktiker, Architekten, Journalisten und auch Steuerberater oder Rechtsanwälte.

  1. Wo hört Selbstständigkeit eigentlich auf, wo fängt Scheinselbstständigkeit an?

Es gibt keine klare Definition und beides ist im Einzelfall durchaus nicht leicht abzugrenzen.

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur “funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess” verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

  1. Wer prüft sowas? Und wie wird geprüft?

Festgestellt wird soetwas in der Regel im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens gem. § 28p Abs. 1 SGB IV. Dabei prüft der Träger der Rentenversicherung, ob die Meldeverpflichtungen eingehalten und die Beitragszahlungen ordnungsgemäß erfüllt wurden. Auch die entsprechend Beschäftigten werden dazu befragt und machen dann Angaben zur konkreten Beschäftigung.

  1. Was sind die Vorteile von Selbstständigkeit?

Man ist „sein eigener Herr“, d.h. weisungsfrei und entscheidet für sich selbst. Es gibt im wesentlichen keine Vorgaben, außer die des konkreten Auftrages. Man kann die Zeit frei einteilen und entscheiden für wen man tätig werden möchte.

  1. Und was sind die Nachteile?

Man genießt keine Arbeitnehmerschutzrechte, man trägt das volle Unternehmerrisiko und haftet entsprechend. Zudem muss man sich selbst im Hinblick auf Rente, Arbeitslosigkeit, Krankheit etc. absichern.

Zur Pressemitteilung des Bundessozialgerichts finden Sie hier.