Außerdienstliche Straftat

Außerdienstliche Straftat: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer sein privates Leben so gestalten, wie es ihm beliebt. Mit etwaigen Konsequenzen seines Arbeitgebers muss er daher normalerweise nicht rechnen.

Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Arbeitnehmer privat eine außerdienstliche Straftat begeht, die sich negativ auf seine Eignung als Arbeitnehmer auswirkt. Es kommt dabei aber immer auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung im Betrieb an.

Ausländerfeindlicher Facebook-Post

Ausländerfeindlicher Facebook-Post: Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt

Teilt ein Arbeitnehmer auf seinem Facebook-Profil menschenverachtende Beiträge, so kann dies eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Ein ausländerfeindlicher Facebook-Post kann jedenfalls dann zur Kündigung berechtigen, wenn das Profil mit seinem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden kann, beispielsweise durch ein Profilfoto in Arbeitsuniform oder der Angabe der Arbeitsstelle im Profil.

Maßregelungsverbot

Krankmeldung in der Probezeit – Verstößt eine Kündigung gegen das Maßregelungsverbot?

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben (sog. Maßregelungsverbot). Dieser Grundsatz ist in § 612 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normiert und gilt ebenso für Arbeitnehmer in der Probezeit.
Nichtsdestotrotz müssen sich die Gerichte immer wieder damit beschäftigen, was genau als zulässige Ausübung eigener Rechte gilt und inwiefern der Arbeitgeber mit einer Kündigung reagieren darf, ohne gegen das Maßregelungsverbot zu verstoßen. Als beispielshaft gilt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin aus dem Jahre 2014, mit welcher dieses Stellung zu der höchst praxisrelevanten Frage bezogen hat.

Wiedereinstellungsanspruch im Detail

Wirksam gekündigt und wirksam wieder eingestellt – Der Wiedereinstellungsanspruch

Der Wiedereinstellungsanspruch begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages, der aber auf denselben inhaltlichen Konditionen basiert, wie der alte beendete Arbeitsvertrag.

Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann ein Arbeitnehmer unter Umständen trotz einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Dies kommt in Betracht, wenn die Gründe der Kündigung nachträglich entfallen. Voraussetzung ist aber, dass sich die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beurteilt (§ 1 Abs. 2 KSchG). Entlassenen Arbeitnehmern eines sog. Kleinbetriebs (regelmäßig nicht mehr als fünf bzw. zehn Arbeitnehmer) steht ein solcher Wiedereinstellungsanspruch hingegen nicht zu.

Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitnehmer, der eine zweijährige Freiheitsstrafe verbüßen muss, hat keinen Weiterbeschäftigungsanspruch

Der Arbeitgeber kann ein Beschäftigungsverhältnis kündigen, wenn sein Arbeitnehmer eine zweijährige Haftstrafe antreten muss und mit einer vorzeitigen Entlassung nicht gerechnet werden kann. Der Arbeitsplatz muss nicht für den Betroffenen freigehalten werden. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch scheidet daher aus. So entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) mit Urteil vom 21. November 2017.

Kurzfristige Versetzung

Kurzfristige Versetzung um 170km – Wie weit reicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers?

Weist der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an, am nächsten Tag um 7:00 Uhr an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeit zu erscheinen, so stellt diese kurzfristige Versetzung eine unbillige Ausübung seines Direktionsrechts dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) mit Urteil vom 17. November 2017.

tonaufnahme

Heimliche Tonaufnahmen eines Personalgesprächs rechtfertigen eine fristlose Kündigung

Einem Arbeitnehmer, der heimliche Tonaufnahmen von einem Personalgespräch auf seinem Smartphone macht, kann fristlos gekündigt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen am 23.08.2017.

eigenkündigung

Kündigungsschutzklage: Keine Wirksamkeitsfiktion bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst (sog. Eigenkündigung), wird seine Kündigung nicht bei Ablauf der Klagefrist einer möglichen Kündigungsschutzklage als wirksam fingiert. Die entsprechenden Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 4 S. 1, 7 KSchG) gelten nach eindeutiger Systematik sowie nach ihrem Sinn und Zweck nur für arbeitgeberseitige Kündigungen.

die änderungskündigung

Die Änderungskündigung: Ein Überblick

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, wird von einer Änderungskündigung i.S.d. § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gesprochen.