Betriebsrat kann per Videokonferenz einen Beschluss fassen!

§ 129 BetrVG schafft eine zeitlich befristete aktuelle Änderung der Rechtslage bei Beschlussfassungen des Betriebsrates

Die bisherige Rechtslage sah die physische Anwesenheit der Mitglieder vor

Bislang waren sich die überwiegende Anzahl der Arbeitsrechtler darin einig, dass Beschlüsse des Betriebsrates nur dann wirksam getroffen werden konnten, wenn die Mitglieder physisch bei der Beratung und Beschlussfassung anwesend waren (§§ 30, 33 BetrVG). Beschlüsse, die während einer Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz gefasst wurden, waren unwirksam.

Die vom Bundesarbeitsminister in einer Ministererklärung veröffentliche Rechtsmeinung, auch nach bisheriger Rechtslage könnten Beschlüsse des Betriebsrates auch per Video- oder Telefonkonferenz wirksam gefasst werden, hatte in jüngster Vergangenheit für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt.

Der Gesetzgeber hat eine Übergangsregelung beschlossen

Der Bundestag hat am 22.04.2020 eine neue Regelung zu § 129 in das Betriebsverfassungsgesetz beschlossen (vgl. Drucksache 19/18753 des Deutschen Bundestages).

Die Regelung gilt rückwirkend für Beschluss ab dem 01.03.2020 ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Abzustellen ist auf das Datum der Beschlussfassung des Betriebsrates und nicht auf das Datum der Einladung zur Sitzung.

Die gesetzliche Neuregelung

Die Neuregelung lautet:

„§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.“

Auf was findet die Regelung Anwendung?

§ 129 wird auf die Teilnahme an Sitzungen folgender Gremien angewendet:

den Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat,
die JAV, Gesamt-JAV und Konzern-JAV,
den Wirtschaftsausschuss und
die Einigungsstelle
die von diesen gebildeten Ausschüsse.

Betriebs- und Betriebsräteversammlungen können nur per Videokonferenz durchgeführt werden.

Modifiziert wurde auch die Regelung zur Anwesenheitsliste. Die Teilnehmer können ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden nun in Textform bestätigen.

Die sonstigen Regeln zur Betriebsratssitzung bleiben bestehen und sind weiterhin zu beachten.

Nach welchen Kriterien wird entschieden?

Die Neuregelung ist eine Ausnahmeregelung. Die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen ist lediglich eine zusätzliche Option neben Durchführung von Sitzungen unter physischer Anwesenheit der Teilnehmer vor Ort.

Für die eine Video- oder Telefonkonferenz bedarf es deswegen immer sachlicher Gründe. Sachliche Gründe können bspw. sein:

öffentlich-rechtliche Kontaktsperren,
die Anzahl der Mitglieder,
die Größe des zur Verfügung stehenden Sitzungsraums
die Möglichkeiten der Anreise.

Je kleiner das Gremium und je größer der Sitzungsraum sind, desto eher wird der Vorsitzende eine Präsenzsitzung durchführen müssen.

Möglich sind auch „gemischte“ Sitzungen, bei denen ein Teil der Mitglieder vor Ort anwesend und ein anderer Teil per Konferenz „zugeschaltet“ ist

Diese Frage wird im Streitfall gerichtlich indes allein auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt bleiben müssen.

Wer entscheidet?

Der Vorsitzende entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Frage, ob die Sitzung in Form einer Präsenzsitzung, einer Telefon- oder einer Videokonferenz stattfindet.

Kann die Entscheidung kontrolliert werden?

Vor dem Arbeitsgericht wird immer wieder geprüft, ob ein Beschluss des Betriebsrates wirksam war oder nicht. Hierbei musste auch geprüft werden, ob bei der Beschlussfassung die rechtlichen Vorgaben beachtet worden sind.

Bei der Frage, ob eine Telefon- oder Videokonferenz zulässig war oder nicht, wird das Arbeitsgericht im Streitfall die Entscheidung des Vorsitzenden nur im Rahmen einer Missbrauchskontrolle überprüfen können. Gab es sachliche und nachvollziehbare Gründe, die Sitzung als Video- oder Telefonkonferenz anzuberaumen, wird dies ausreichen.

Technische und sonstige Voraussetzungen

Die Auswahl und die Zurverfügungstellung des Tools obliegen dem Arbeitgeber. Dabei müssen die allgemeinen Sicherheitsstandards und die besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Daher wird es erforderlich sein, dass die Teilnahme nur in einem geschlossenen Raum möglich ist, in dem kein Dritter anwesend ist. Die sollte abgefragt und wahrheitsgemäß vor jeder Beschlussfassung bestätigt werden.

Die Sitzungen dürfen nicht aufgezeichnet werden.

Anwesenheitsliste

Da während einer Telefon- oder Videokonferenz die Anwesenheitsliste nicht persönlich unterschrieben werden kann, ist ausnahmsweise die Bestätigung der Anwesenheit per Textform zulässig. Hier ist die E-Mail zu empfehlen.

Sitzungsprotokoll

Bei der Erstellung des Sitzungsprotokolls (Niederschrift) ergeben sich keine wesentlichen Änderungen. Es sollte zusätzlich aufgenommen werden:

aus welchen Gründen eine Telefon- oder Videokonferenz anberaumt worden ist,
dass die Teilnehmer abgefragt wurden und bestätigt haben, dass keine Dritten mithören konnten.

Sonstige Regelungen

Alle anderen Regeln, die bei der Durchführung von Betriebsratssitzungen und für die Beschlussfassung zu beachten sind, gelten weiter (§§ 29 – 35 BetrVG).

Insbesondere sollte an das Recht zur Teilnahme der jeweiligen Schwerbehindertenvertretung nach den §§ 32, 52, 59a und gem. § 67 für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gedacht und diese gewährleistet werden.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, ob sich dieses Mittel in der Praxis bewährt.

Und es könnte sein, dass der Gesetzgeber diese derzeit noch befristete Möglichkeit auch zukünftig zulassen wird.

Hierbei sollte sichergestellt werden und bleiben, dass die Telefon- oder Videokonferenz weiterhin nur aus sachlichen Gründen ausnahmsweise zulässig sein darf. Ansonsten ist zu befürchten, dass Arbeitgeber, alleine um Reisekosten zu sparen, den Betriebsräten die persönliche Sitzung verwehren könnte.