Befristete Arbeitsverträge: Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Niehl, LL.M. zu Gast im ZDF

Herr Rechtsanwalt Jens Niehl, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht, war am 07.09.2017 zu Gast in der ZDF-Sendung “Volle Kanne”. Das Thema der Sendung lautete “Befristete Arbeitsverträge – schwierig für die Lebensplanung”.

Fast die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge waren 2016 nur befristete Arbeitsverträge. Für Arbeitnehmer keine schöne Entwicklung. Was bedeutet das im Alltag?

Für die Arbeitnehmer spielt das im Alltag eine große Rolle. Wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat, kann sein Privatleben nicht sicher planen. Hindernisse zeigen sich beispielsweise, wenn ein befristet Beschäftigter einen Mietvertrag oder einen Darlehensvertrag abschließen möchte.

Befristete Arbeitsverträge

Es herrscht eine große Unsicherheit, was die Zukunft angeht und woher man nach Ablauf der Befristung das Geld für den Lebensunterhalt bekommt. Befristungen werden häufig für ein oder zwei Jahre abgeschlossen.

Zudem dürfte die Weiterentwicklung in einem Unternehmen häufig durch eine Befristung gehindert sein. Schließlich wird kein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer befördern, wenn der ohnehin recht kurze Zeit laufende Vertrag demnächst endet. 

Müssen denn irgendwelche Voraussetzungen vorliegen, um befristete Arbeitsverträge abzuschließen? 

Generell ist das Befristungsrecht recht streng ausgestaltet, um ein Ausufern der Befristungen von Arbeitsverhältnissen zu vermeiden. So müssen befristete Arbeitsverhältnisse zwingend schriftlich vereinbart werden. Das Gesetz geht nach wie vor davon aus, dass der unbefristete Vertrag der Normalfall sein sollte, auch wenn dies in der Praxis so nicht mehr zutrifft.

Bei den weiteren Voraussetzungen unterscheidet man, ob eine Befristung aus sachlichem Grund oder ohne sachlichen Grund vorliegt. Eine Befristung mit sachlichem Grund liegt vor, wenn der Arbeitgeber beispielsweise einen Arbeitnehmer tatsächlich nur für einen bestimmten Zeitraum einsetzen kann, weil der Bedarf an der Arbeitskraft befristet ist. Ein Arbeitsvertrag mit Befristung ohne Sachgrund darf maximal für eine Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden.

Verstöße gegen die gesetzlichen Voraussetzungen führen zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer können die Unwirksamkeit der Befristung bis zu drei Wochen nach Ablauf des vereinbarten Beendigungszeitpunktes gerichtliche geltend machen.

Was versteht man unter Befristung mit sachlichem Grund?

Ein Sachgrund liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur für eine bestimmte Zeit oder für ein bestimmtes Projekt benötigt. Dies ist beispielsweise bei Spargelstechern und generelle bei Erntehelfern der Fall. Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ist im Jahr nur vorübergehend da. Ein weiterer Sachgrund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer für jemanden zur Vertretung eingestellt werden soll, der in Elternzeit ist. Liegt für jede Befristung ein Sachgrund vor, können Befristungen des Arbeitsverhältnisses mehrfach hintereinander vereinbart werden (Kettenbefristungen).

Was sind die Bedingungen für eine Befristung ohne sachlichen Grund?

Eine Befristung ohne sachlichen Grund darf maximal auf zwei Jahre festgelegt werden.

Innerhalb dieser zwei Jahre kann der befristete Vertrag bis zu dreimal verlängert werden. Die Verlängerung muss zwingend schriftlich jeweils während der Vertragslaufzeit der ursprünglichen Befristung erfolgen.

In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig.

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen ist.

War das denn schon immer so, dass Arbeitsverträge befristet und ohne Grund möglich sind?

Aufgrund der Vertragsfreiheit war das zunächst möglich. Seit 1951 gilt in Deutschland das Kündigungsschutzgesetz. Die Rechtsprechung erachtete daraufhin befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund für unwirksam, da sie eine Umgehung des Kündigungsschutzes darstellten. Im Jahr 1985 wurde das Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführt. Damit war erstmalig nach Einführung des Kündigungsschutzgesetzes eine Befristung ohne Sachgrund möglich. Das Gesetz hatte zum Ziel, die Zahl der Neueinstellungen zu erhöhen und erleichterte daher die Zulassung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Seit 2001 gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz, welches die Befristung ohne Sachgrund für bis zu zwei Jahre zulässt bzw. in Ausnahmefällen, wie beispielsweise der Neugründung eines Unternehmens über einen noch längeren Zeitraum zulässt.

Welche Probleme können auftauchen, wenn der Vertrag verlängert wird?

Für befristete Verträge ohne Sachgrund gilt Folgendes:

Werden die zwei Jahre überschritten, hat man automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Bei Arbeitsverträgen ohne Sachgrund gilt ferner, dass eine Vertragsverlängerung nur möglich ist, wenn ausschließlich der Beendigungstermin hinausgeschoben wird und die Verlängerung schriftlich vor Ablauf der Vertragslaufzeit geschlossen wird. Hierbei dürfen sich die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses nicht ändern.

Läuft ein ohne Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis aus und schließt man danach mit demselben Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag befristet ohne Sachgrund ab, liegt ebenfalls ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor.

Mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge können mehrfach hintereinander abgeschlossen werden.

Haben befristete Angestellte wenigstens die gleichen Rechte wie unbefristet Angestellte?

Grundsätzlich haben befristet angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gleichen Rechte wie unbefristet Beschäftigte. Fest steht aber, dass schon aufgrund der Befristung eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht so gut gestellt ist, wie ein unbefristet Beschäftigter. Nach der Befristung endet das Arbeitsverhältnis automatisch ohne Kündigung. Der Arbeitgeber benötigt also für die Beendigung keinen Grund. Anders wäre dies, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung fände.

Wie schätzen Sie das ein? Heute schon sind 45% aller neuen Verträge nur auf Zeit. Wird das in 10 Jahren der Normalfall sein?

Der Trend zu befristeten Arbeitsverhältnissen ist schon länger auf einem sehr hohen Niveau und hat sich auf dem jetzigen Level „eingependelt“. Dass der Trend rückläufig wird, ist aktuell jedenfalls unwahrscheinlich. Bei gleichbleibenden gesetzlichen Rahmenbedingungen wird der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse eher weiterhin ansteigen.

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