Einträge von Rüdiger Soltyszeck

Was Sie bei einem Betriebsübergang in der Übernahme von Alt-Arbeitsverträgen beachten müssen

Bei Betriebsübergang sollten sich Unternehmer und Mitarbeiter ihre Arbeits- und Tarifverträge genau ansehen. Denn selbst wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich steht, dass sich die Vergütung nach den „jeweils aktuellen“ Tarifverträgen richtet, kann ein Betriebsübergang dazu führen, dass der neue Arbeitgeber die künftigen Tariferhöhungen trotzdem nicht an seine Mitarbeiter ausbezahlen muss. Hintergrund ist die sogenannte „Gleichstellungsrechtsprechung“ des […]

Voraussetzungen für Stellung als Einfirmenvertreter

Die Frage, ob Handelsvertreter vor den Arbeitsgerichten klagen und verklagt werden können oder auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sind, ist Grundlage zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Im Grundsatz sind die Zivilgerichte zuständig. Allerdings regelt § 5 Abs. 3 ArbGG eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Gemäß dieser Vorschrift ist die arbeitsgerichtliche Sonderzuständigkeit für solche Handelsvertreter eröffnet, die als […]