Einträge von Markus Janotta

Unbillige Ausübung des Direktionsrechts verbindlich?

Das LArbG Köln beschäftigte sich in seinem Urteil vom 28.08.2014, 6 Sa 423/14, mit der Frage, ob einer rechtswidrigen Weisung des Arbeitgebers stets unmittelbar Folge zu leisten sei, oder ob der Arbeitnehmer das Recht habe, sich zunächst zu weigern und den Ausgang eines angestrengten Arbeitsgerichtsverfahrens abzuwarten. Arbeitnehmer wurde wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung gekündigt Der Kläger arbeitete […]

Betriebsrat muss kostengünstig handeln

Die Arbeitgeberin hatte ohne Beteiligung des Betriebsrats u.a. eine Leistungszulage eingeführt, sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge gekürzt. Der Betriebsrat wollte nun wissen, ob ihm nicht ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die genannten Regelungen zugestanden hätte und beanspruchte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Dieser sollte das Bestehen oder Nichtbestehen […]

Mitbestimmung bei Anbringung einer Video-Kameraattrappe

Die Arbeitgeberin brachte am Hintereingang des Betriebsgebäudes eine Video-Kameraattrappe zur vermeintlichen Überwachung des Eingangsbereichs an. Der Betriebsrat sah darin einen zustimmungspflichtigen Tatbestand im Sinne von § 87 BetrVG und stellte beim Arbeitsgericht den Antrag, eine Einigungsstelle einzurichten. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Arbeitgeberin war vor dem LArbG Rostock erfolgreich, Beschluss vom 12.11.2014, 3 TaBV 5/14. […]

Krankheitsbedingte Fehlzeiten als Kündigungsgrund

Der 45-jährige Kläger war seit mehr als 25 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Er wies in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 unstreitig krankheitsbedingte Fehlzeiten auf, die die beklagte Arbeitgeberin zum Anlass nahm, das Arbeitsverhältnis im September 2013 ordentlich zum 30.04.2014 zu kündigen. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage war erfolgreich, LArbG Hamm, Urteil vom 09.09.2014, […]

Kündigungsschutz auch bei fehlerhafter Bekanntgabe des Ergebnisses der Betriebsratswahl

Der Antragsteller wurde im Mai 2014 in ordnungsgemäßer Wahl zum Mitglied des neuen Betriebsrats des Antragsgegners gewählt. Dieser kündigte sein Arbeitsverhältnis einen Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses außerordentlich und fristlos. Der Antragsteller erhielt zudem ein sofortiges Hausverbot, so dass er, obwohl frisch gewähltes Betriebsratsmitglied, seinen Aufgaben als Betriebsrat nicht mehr nachkommen konnte. Er wandte sich […]

Arbeitgeber muss gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub auch ohne Antrag erfüllen

Kläger und Beklagter streiten darum, in wessen Verantwortungsbereich es fällt, wenn der Anspruch auf Gewährung des gesetzlichen Jahresurlaubs nicht rechtzeitig wahrgenommen wird und deshalb verfällt. Das LArbG Berlin-Brandenburg gewährte dem Kläger in seinem Urteil vom 12.06.2014, 21 Sa 221/14, einen Schadensersatzanspruch gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber, weil der Urlaubsanspruch nach Ablauf der gesetzlichen Frist verfallen war, […]

Darlegungs- und Beweislast bei Befristungsabrede

Klägerin und Beklagte hatten am 01.09.2011 einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, der zweimal verlängert wurde. Die letzte in Aussicht gestellte Verlängerung bis 31.12.2013 wurde von der beklagten Arbeitgeberin dergestalt modifiziert, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 31.08.2013 vorverlegt wurde. Die Arbeitnehmerin wandte sich kurz vor Ablauf der Befristung und endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die […]

Reifenmontage zur Winterzeit – Mehrarbeit nur in Ausnahmefällen zulässig

Der VGH München hat in seinem Beschluss vom 13.03.2014, 22 ZB 14.344, klargestellt, dass ein Antrag der Arbeitgeberin auf Mehrarbeit von zehn Stunden am Tag nur in Ausnahmefällen zu genehmigen sei. Es gehe im Arbeitszeitrecht vorrangig um einen integrativen Gesundheitsschutz. Diesen habe die zuständige Behörde nach sorgfältiger Ermittlung des Sachverhalts richtigerweise in den Vordergrund ihrer […]

Bundesligaspieler muss bei vertraglicher Regelung auch in zweiter Mannschaft spielen

Der Antragsteller ist Lizenzspieler einer Mannschaft der Ersten Fußball-Bundesliga. In seinem Arbeitsvertrag (Mustervertrag der Deutschen Fußball Liga) ist geregelt, dass er bei entsprechender Weisung verpflichtet ist, auch an Spielen der zweiten Mannschaft des Vereins teilzunehmen. Im Februar 2014 sprach der Arbeitgeber eine solche Weisung zur vorübergehenden Teilnahme am Spielbetrieb der zweiten Mannschaft aus. Der Profifußballer […]

Vertraglich vereinbarter Verzicht auf betriebliche Altersversorgung ist nach § 134 BGB nichtig

Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde nach einem von ihm eingestandenen massiven Vertrauensbruch und einer erheblichen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten im Jahre 1986 fristlos gekündigt. Ausweislich seines Arbeitsvertrags hätte er einen Anspruch auf eine Betriebsrente von monatlich DM 985,00 gehabt. Diese sollte ihm jedoch nach dem Willen des Arbeitgebers bei Eintritt des Versorgungsfalls versagt bleiben. Zu […]