Haftung des Arbeitgebers für Posting eines Mitarbeiters auf Facebook
Der Arbeitnehmer postete Fahrzeuge, die mit Sonderkonditionen zum Verkauf standen, auf einem sozialen Netzwerk. Der Arbeitgeber wusste nichts davon und wurde abgemahnt.
Geheimsprache in Arbeitszeugnissen
Der Arbeitnehmer sah einen geheimen Code in der Erwähnung seines Verhaltens ggü. Kollegen vor seinem Verhalten ggü. Vorgesetzten im Arbeitszeugnis.
Kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach Kündigung des Ausbildungsverhältnisses
Die Auszubildende klagte ihre ausstehende Ausbildungsvergütung ein. Deren angemessene Höhe sollte sich am Tarifvertrag oder einer Empfehlung der IHK orientieren.
Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf die Teilnahme am elektronischen Signaturverfahren
Die Arbeitnehmerin erhielt die Weisung, am elektronischen Signaturverfahren teilzunehmen. Sie weigerte sich, weil sie einen Missbrauch mit ihren Daten fürchtete.
Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach SGB VII
Der Arbeitnehmer wurde von einem Wuchtgewicht schwer am Kopf getroffen. Er erhielt Schmerzensgeld, da der Wurf mit dem Gewicht nicht betrieblich veranlasst war.
Vergütung von Überstunden nur unter strengen Voraussetzungen
Der Arbeitnehmer muss darlegen und beweisen, dass die Leistung von Überstunden durch den Arbeitgeber veranlasst wurde. Überstunden können auch konkludent angeordnet werden.
Zeitlich nicht befristete Überlassung eines Leiharbeitnehmers führt nicht per se zur Festanstellung
Das BAG stellt klar, dass zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn der Verleiher die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis besitzt.
Sozialauswahl vor betriebsbedingter Kündigung auch bei Leiharbeitnehmern
Das BAG hat entschieden, dass der Verleiher vor der Kündigung eines Arbeitnehmers eine Sozialauswahl durchzuführen hat. Der Bedarfswegfall beim Entleiher reicht als Kündigungsgrund nicht aus.
Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Das Arbeitsgericht Herne, 5 Ca 2866/12, stellte fest, dass eine Kündigungsschutzklage unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 4 KSchG nicht wahrt.
Betriebsratswahl 2014: "Gut gestartet" – Einsetzen des Wahlvorstands und rechtssicheres Vorgehen
Welche Aufgaben BetrVG und Wahlordnung dem Wahlvorstand zuweisen, sowie wer den Wahlvorstand bestellen oder wählen lassen kann. Betriebsratswahl 2014.