Reifenmontage zur Winterzeit – Mehrarbeit nur in Ausnahmefällen zulässig
Sobald der Winter einbricht wollen alle Autofahrer auf Winterreifen umsteigen. Die Reifenhändler müssen ihr Personal zur Mehrarbeit anhalten, was nur ausnahmsweise zulässig ist.
Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf die Urlaubsgewährung bei Zusammentreffen von gesetzlichem und tariflichem Urlaub
Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf die Urlaubsgewährung und den Verfall von Urlaubsansprüchen, sowie Auslegung einer tariflichen Norm als eigenständige tarifliche Regelung oder als Norm mit rein deklaratorischem Charakter.
Bundesligaspieler muss bei vertraglicher Regelung auch in zweiter Mannschaft spielen
Ein Profi der ersten Fußballbundesliga muss in der zweiten Liga spielen, wenn sein Arbeitsvertrag dies vorsieht, so das Arbeitsgericht Berlin bei Prüfung einer einstweiligen Verfügung.
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – was nicht erlaubt ist, ist verboten
Der Arbeitnehmer nutzte einen dienstlichen Internetaccount für private Zwecke und erhielt die Kündigung. Seine Kündigungsschutzklage wurde vom LArbG Kiel abgewiesen.
Entbehrlichkeit der Abmahnung bei Kündigung wegen psychischer Erkrankung?
Die Arbeitnehmerin litt an einer psychischen Erkrankung und nahm ihre Medikamente nicht. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abmahnung.
Abmahnung – gelbe Karte vom Chef
Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer erklärt, wie der Arbeitnehmer eine Abmahnung vermeiden kann und wie er am besten reagiert, wenn er abgemahnt wurde.
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung kann „verfallen“
Dem Kläger war unwirksam gekündigt worden. Bei der zweiten Kündigung wurde der Betriebsrat nicht nochmal angehört. So war diese nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG auch unwirksam.
Fristwahrung bei Anfechtung einer Betriebsratswahl nur bei hinreichend substantiiertem Sachvortrag
Zweiwöchige Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG zur Anfechtung einer Betriebsratswahl kann nur durch hinreichend substantiierten Sachvortrag in bezug auf die Fehlerhaftigkeit der Wahl gewahrt werden.
Erforderliche Mittel für die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats
Betriebsrat und Arbeitgeber streiten über den Bezug einer Fachzeitschrift als Mittel zur laufenden Geschäftsführung. Das LArbG sprach dem Betriebsrat ein Abonnement der AiB zu.
Betriebliches Zutrittsrecht einer Gewerkschaft zwecks Mitgliederwerbung
Die Gewerkschaft begehrte Zutritt zum Betrieb, um für neue Mitglieder zu werben. Der Arbeitgeber stellte statt des Pausenraums nur einen Seminarraum bereit. Das LArbG Bremen entschied nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz.